Stellungnahmen - Brühler SPD und CDU zeigen sich mit dem neuen Kurs vorerst zufrieden / Langfristige Lösung wird eingefordert „Kollerfähre ist wichtig für die Region“

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zg/ras
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Zumindest für die nächsten beiden Jahren scheint die Finanzierung der Kollerfähre durchs Land gesichert – Kommunalpolitiker wünschen sich aber noch mehr. © venus

Brühl. Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Betrieb der Kollerfähre (wir berichteten) erreichen uns zwei Stellungnahmen – eine der örtlichen SPD, eine der Brühler CDU. „Wir sind zufrieden mit den Reaktionen auf die Petition ,Ja zur Kollerfähre“, bei der wir inzwischen bei 2600 Unterschriften aus der gesamten Metropolregion liegen“, bekräftigen die Initiatoren Pascal Wasow und Selcuk Gök vom Vorstand der Orts-SPD in ihrer Pressemitteilung. Das Finanzministerium habe klargestellt, dass die Fähre in den nächsten zwei Jahren aufrechterhalten werde, also der Empfehlung des Rechnungshofes nicht gefolgt werde.

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Auch die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag hätten das bestätigt (wir berichteten), auch wenn dem Abgeordneten Manfred Kern (Grüne) immer noch eine Kostenbeteiligung der Gemeinde und des Kreises vorschwebe, stellen die beiden SPD-Kommunalpolitiker fest. „Wir sehen hier jedoch keine Lösung, sondern sind lediglich darüber erfreut, mehr Zeit gewonnen zu haben, dem Land die überregionale Bedeutung der Kollerfähre aufzuzeigen. Aber es ist unser Ziel, eine langfristige Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen“, so die jungen SPD-Gemeinderäte.

Wie eine Brücke bewerten

Die Kollerfähre verbinde die Landesstraße L 630 auf der links- und rechtsrheinischen Seite – beide Ufer gehören zu Baden-Württemberg. Dadurch falle die Kollerfähre aus Sicht der beiden Kommunalpolitiker unter die Straßenbaulast des Landes und sei ähnlich einer Brücke zu bewerten.

Der Träger der Straßenbaulast habe zudem gemäß Paragraf 33 Straßengesetz die Unterhaltspflicht für eine Kreuzung mit Gewässern. Das Land könne dazu auch auf eigene Kosten Ausbaumaßnahmen, etwa durch eine Brücke, vornehmen. Jedoch lägen die Kosten dafür deutlich über dem fünfjährigen Defizit der Kollerfähre, bilanziert Gök. „Eine Brücke verlangen wir ja auch nicht“, so Wasow, aber die Ausweitung der Fährzeiten sollte aus seiner Sicht ein Thema sein, denn die Kollerfähre verbinde eben nicht lokale Naherholungsgebiete, sondern sei eine gute und brauchbare Verbindung von Baden-Württemberg bis nach Rheinland-Pfalz, „gerade auch in der auf Jahre hinaus brückenarmen Zeit“.

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Durch die Petition sei die Bedeutung der Kollerfähre in der Region deutlich geworden. „Die geografische Verteilung der Unterstützer zeigt auf, dass auch Menschen aus den Regionen Frankenthal, Weinheim, Sinsheim, Speyer, Germersheim und Bad Dürkheim an einem langfristigen Erhalt der Fähre interessiert sind“, freuen sich die beiden Brühler über den Erfolg ihrer Petition.

Große Erleichterung

„Mit großer Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Einstellung der Kollerfähre vorerst vom Tisch ist, im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020/21 sind die entsprechenden Mittel eingeplant“, hebt die die CDU Brühl/Rohrhof in ihrer Mitteilung hervor.

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Die Bedeutung der Kollerinsel und der Fähre für Brühl habe die CDU stets hervorgehoben und durch regelmäßige Veranstaltungen auf der linksrheinischen Enklave unterstrichen. Vom Familienfest, über Planwagenfahrten beim Kinderferienprogramm bis zum Tag der Kollerinsel sei das Naherholungsgebiet ein wichtiges Anliegen der Christdemokraten, erklärt CDU-Ortsvorsitzender Kenneth Gund.

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Nachdem sich das Ablaufen der vom ehemaligen Finanzminister Gerhard Stratthaus gegebenen zwölfjährigen Finanzierungsgarantie für die Kollerfähre abgezeichnet habe, hätten Vertreter der CDU-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvorstands bei Besuchen der Landesminister in Brühl aktiv für den Erhalt der Fährverbindung geworben, heißt es seitens der Partei. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD außerdem die Aufnahme eines eigenständigen Fahrradweges entlang der L 630 über die Kollerinsel in das Zielnetz des Mobilitätskonzepts des Rhein-Neckar-Kreises. Bisher ist nur die Landstraße selbst, die sich in sehr schlechtem Zustand befindet, als Radverkehrsstrecke darin enthalten.

Stärkung des Radverkehrs

„Eine Stärkung des Radverkehrs innerhalb der Metropolregion kann nur gelingen, wenn auch gute Verbindungen über den Rhein verfügbar sind, dabei kommt der Kollerfähre eine wichtige Bedeutung zu“, so Gund. Auch die Qualität der Radwege müsse deutlich verbessert werden, so der CDU-Vorstand, es bestehe erheblicher Sanierungsbedarf sowohl auf der Kollerinsel als auch beim rechtsrheinischen Weg zur Fähre.

Der CDU-Vorstand und die Gemeinderäte der Partei fordern die Landesregierung auf, „die Fährverbindung langfristig sicherzustellen und die Finanzierungsgarantie für die Kollerfähre um mindestens weitere zehn Jahre zu verlängern“. zg/ras