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Geothermie - Stellungnahme der Bürgerinitiative Brühl/Ketsch zur veröffentlichten Meinung von Bündnis 90/Die Grünen

„Lieber informieren statt denunzieren“

Von 
zg
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Brühl/Ketsch. In einer Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie Brühl/Ketsch (BI) auf den Bericht dieser Zeitung mit der Überschrift „Geothermie hat sich weiterentwickelt“ von Bündnis 90/Die Grünen Ketsch vom 5. April heißt es: „Bürgerinitiativen bilden sich immer dann, wenn die Politik versagt. Und in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen Jahren sehr viele Interessensgemeinschaften zusammengefunden, um gegen politische Missstände vorzugehen. Dass sich Politiker häufiger der Kritik ausgesetzt sehen, liegt in der Natur der Sache, schließlich wurden sie vom Volk gewählt im guten Glauben, dass sie die Interessen der Bürger vertreten. Dass dabei der Schutz von Eigentum, Umwelt, Gesundheit etc. im Vordergrund steht, ist selbstredend.“

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Dass nun aber gerade solche Volksvertreter die Bürger massiv angehen, die anderer Meinung sind als sie selbst habe schon etwas, schreibt die BI mit Ausrufezeichen. Immerhin seien fünf Personen des Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Ketsch vertreten und gehörten damit zu den politischen Entscheidungsträgern.

Die BI wolle vorwegnehmen, dass auch Mitglieder dieses Ortsvereins bekanntermaßen selbst in Bürgerinitiativen aktiv seien. Als aktuelles Beispiel führe man hier die Initiative gegen Kiesabbau im Entenpfuhl an, deren Anliegen zweifelsohne begründet sei, „schon alleine, weil unser Grundwasser davon betroffen sein wird“, heißt es weiter.

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„Umso weniger nachvollziehbar ist es für uns, dass sich nun ausgerechnet dieser Ortsverein erneut für die Nutzung von Tiefengeothermie in unserer Gegend ausspricht. Offensichtlich scheuen die Ketscher Grünen bei Geothermie weder die Gefahren für unser Grundwasser aufgrund der bisher bekanntgewordenen Leckagen noch haben sie ein Problem mit dem überproportional hohen Grundwasserverbrauch, der bei den Prozessen zur Lithiumgewinnung anfällt. Stattdessen werden hier hungernde Kinder angeführt, die in anderen Ländern seltene Erden und Silizium aus der Erde kratzen müssen.“

Die BI fährt fort: „Der Ortsverein fordert, wer Geothermie verhindern wolle, müsse zuerst einmal Ross und Reiter nennen. Genau das tun wir, wenn wir Kontakt zu Politikern, Genehmigungsbehörden sowie Anlagenbetreibern aufnehmen. Zuletzt ist dies unsererseits im Februar 2022 auf einer zwölf Seiten umfassenden Stellungnahme zu den ,Gefahren, Risiken und Problematik der Tiefengeothermie/Lithiumsole-Bergwerke im Oberrheingraben’ erfolgt. Wir haben in dieser Stellungnahme auch die jeweiligen Quellen dazu angegeben. Die Gemeinderäte von den Grünen Ketsch haben ebenfalls ein Exemplar bekommen, dieses aber offensichtlich nicht gelesen. Sonst könnten sie unsere Aussagen ja leicht nachrecherchieren.“

In Pressemitteilungen müsse man sich dagegen aus Platzgründen nur auf knappe Formulierungen beschränken. Man müsse daher davon ausgehen, „dass sich diese Partei nicht wirklich für die Gefahren durch Tiefengeothermie für die betroffenen Bürger interessiert, sondern längst ihre Entscheidung getroffen hat, ohne die Konsequenzen auch nur annähernd zu kennen“, teilt die BI mit.

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Und: „Stattdessen hat der Ortsverein bereits am 14. Juli 2020 in einer Pressemitteilung in der Schwetzinger Zeitung gefragt, ,ob sich die Parteien auf kommunaler Ebene, geologische Fachbegriffe um die Ohren hauen sollen?’ Das lässt sich ganz einfach beantworten: Ja natürlich. Wobei es nicht um Fachbegriffe, wohl aber um Inhalte geht. Denn wie sonst soll der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, die weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt hat, wenn er überhaupt nicht die Details kennt, sondern sich einzig auf Aussagen von Betreibern verlässt, die damit schließlich ihr Geld verdienen?“

Die BI führt an: „Leider haben die Grünen Ketsch anders als andere Politiker zu keiner Zeit Kontakt zu uns aufgenommen, um sich zu informieren. Statt anzuerkennen, dass dann zumindest Bürgerinitiativen für Transparenz sorgen, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre, ist es so viel einfacher, mit Killerphrasen zu polemisieren, die keinerlei Aussagekraft haben und nur dem Zweck dienen, unliebsame Meinungen im Vorfeld abzubügeln. Gerade von grünen Politikern wurde uns in der Vergangenheit mehrfach Verbreitung von Halbwahrheiten, Fake-News, frisierten Fakten, Schüren von Angst und dergleichen unterstellt.“

Unter Druck

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Es wäre stattdessen dringend angebracht, sich selbst zu informieren anstatt andere zu denunzieren. Ob hier möglicherweise Fraktionszwang besteht, möchten wir nicht beurteilen. Auf jeden Fall hat Herr Andre Baumann bis heute nicht erklärt, welche angeblich ,frisierten Fakten’ die Bürgerinitiativen verbreiten. Es erweckt den Eindruck, Herr Baumann steht persönlich unter ,Geothermie-Druck’ und muss jetzt liefern.“

Die Einsicht, dass Angst kein guter Berater sei, komme erst nach dem Ausstieg aus der Kernkraft, und das habe auch nichts mit der Geothermie-Problematik zu tun. Ebenso wenig die Tatsache, dass sich die Welt im Umbruch befinde, teilt die BI mit. „Das ist nichts Neues und wird auch immer so sein. Diese Diskussion können wir gerne losgelöst von Geothermie führen, denn das tut hier nichts zur Sache. Klimaschutz muss als globale Aufgabe gesehen werden. Und es wird die größte Herausforderung überhaupt sein, den Rest der Welt, besonders die drei größten CO2-Emittenten, die zusammen für 50 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, davon zu überzeugen. Jährlich werden weltweit rund 300 000 Quadratkilometer Wald abgeholzt und abgebrannt. Etwa die Hälfte davon in den Tropenländern wie Brasilien, Indonesien und dem Kongo. Die Geothermie in Deutschland wird zur Rettung des Weltklimas jedenfalls kaum einen Beitrag leisten können. Dennoch wurden in Graben-Neudorf für ein geplantes Geothermiekraftwerk schon etwa zwei Hektar Wald gerodet, noch bevor die Bohrgenehmigungen vorgelegen haben. Hinsichtlich der angeblichen Weiterentwicklung der Geothermie möchten wir abschließend noch feststellen, dass weder Betreiber noch Politiker in den vergangenen zehn Jahren andere Argumente vorgebracht haben als solche, die wir nicht schon im Oktober 2011 im Umweltministerium in Stuttgart gehört haben. Auch damals wurde uns versichert, man habe dazugelernt, wende eine ganz andere Technik an, müsse ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen, habe andere Untergrundvoraussetzungen und nutze schließlich die 3D-Seismik. Und wenn es dennoch zu unerwarteten Schäden kommen sollte, gäbe es ja schließlich die Beweislastumkehr“, so die BI.

Und: „Die Vergangenheit zeigt, dass ein Geothermiekraftwerk nicht mehr stillgelegt wird, auch dann nicht, wenn es Schäden verursacht. Das muss jedem klar sein.“ zg

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