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Gemeinderat

Verpflichtung von Bürgermeister Dr. Ralf Göck in Brühl

Dr. Ralf Göck startet in seine mittlerweile vierte Amtszeit als Bürgermeister von Brühl. Die offizielle Verpflichtung findet am Montag, 20. Juni, in einer Gemeinderatssitzung statt.

Von 
Ralf Strauch
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Brühl. Eine kurzfristige Veränderung im Sitzungskalender des Gemeinderates wird aus dem Rathaus mitgeteilt. Statt der geplanten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt findet nun am Montag, 20. Juni, eine Gemeinderatssitzung statt. Der Grund dafür ist Bürgermeister Dr. Ralf Göck (Bild). Für ihn hat nämlich nach seiner erfolgreichen Wiederwahl als Rathauschef von Brühl mit diesem Monat die vierte Amtszeit begonnen.

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Und deshalb erscheint es dringend notwendig, den Bürgermeister auch entsprechend zu verpflichten. Das soll in der Sitzung, die am Montag, 20. Juni, ab 18.30 Uhr im Rathaus beginnt, geschehen.

Dr. Ralf Göck -  hier dabei seine Bewerbung für die Bürgermeisterwahl abzugeben - wird nun offiziell für seine vierte Amttszeit verpflichtet. © Göck

Die Verpflichtung für die neue Amtszeit wird der Bürgermeister-Stellvertreter Bernd Kieser (CDU) vornehmen. Danach möchte Dr. Göck noch kurz seine Aufgaben und Ideen für die nächsten Jahre vorstellen. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt acht Jahre.

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Der Leiter des Kommunalrechtsamtes beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, Frank Grünewald, wird nach der Verpflichtung in der Gemeinderatssitzung eine Ansprache halten, um die Rolle des Bürgermeisters und des Gemeinderates aus Sicht seiner Behörde darzustellen.

Das baden-württembergische Kommunalrecht gibt dem direkt gewählten Bürgermeister eine relativ starke Stellung gegenüber dem Gemeinderat.

Funktion des Gemeindeoberhaupts

Der Bürgermeister ist in Baden-Württemberg sowohl Vorsitzender des Gemeinderates als auch Leiter der Kommunalverwaltung. Er bereitet damit die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. Weiterhin muss der Bürgermeister gesetzwidrigen Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen. Wenn er der Auffassung ist, dass eine Entscheidung für die Gemeinde nachteilig ist, kann er widersprechen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung – spätestens nach drei Wochen muss im Ratsgremium neu diskutiert und beschlossen werden.

Weiter auf der Tagesordnung stehen die Punkte, die zuvor für den Technischen Ausschuss geplant gewesen waren. Das sind vor allem private Bauvorhaben. Aber auch die Bestellung von Brühler Vertretern für den gemeinsamen Gutachterausschuss in Schwetzingen. Informationen durch den Bürgermeister, Fragen und Anregungen sowohl aus den Reihen der Ratsmitgliedern als auch von den Bürgern schließen die Tagesordnung ab.

Der nach formalen Fehlern wieder aufgehobene Beschluss zum Bebauungsplan für das FVB-Gelände am Schrankenbuckel wird erst eine Woche später, am Montag, 27. Juni, auf dem Programm der nächsten Gemeinderatssitzung stehen. In dieser öffentlichen Veranstaltung wird es wohl auch um die Baugenehmigung für die Tiefgaragen dort gehen.

Keine Post erhalten?

Der Beschluss hatte schon vor einigen Wochen gefällt werden sollen, musste aber vertagt werden, weil eine Hausverwaltung eines benachbarten Wohnblocks meinte, sie habe die Unterlagen nicht zugeschickt bekommen und könne deshalb keine Stellungnahme der Wohnungseigentümer abgeben. ras/Bild: gvb

Info: Gemeinderatssitzungen am Montag, 20. Juni, und am Montag, 27. Juni, jeweils um 18.30 Uhr im Rathaus.

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