Pandemie - Verwaltung zieht eine erste Zwischenbilanz der Sonderbelastungen / Kommunale Verluste scheinen nach ersten Prognosen überschaubar zu sein Was kostet die Gemeinde die Corona-Krise?

Von 
Ralf Strauch
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Erhöhte Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise und ein momentaner Rückgang bei den Einnahmen des Kämmereiamtes sorgen für nur wenige Sorgenfalten im Rathaus. Das lassen die Zahlen vermuten, die dem Gemeinderat vorgelegt werden. © Strauch

Brühl. Städten und Gemeinden fehlen in der Corona-Krise fast zwölf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Gleichzeitig schlagen in der Krise bei den Kommunen zusätzliche Kosten zu Buche. Das Bundesfinanzministerium will die Lasten laut Medienberichten nun mit einem Schutzschirm abfedern. Doch wie das aussehen könnte, ist heftig umstritten. Derweil hat die Gemeindeverwaltung in Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung einen ersten Kassensturz in Zeiten der Krise gemacht – auch wenn viele der Beträge bislang nur sehr grob geschätzt werden können, wie immer wieder im Rathaus betont wird.

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„Doch angesichts der aktuellen Lage ist es sicherlich angebracht und sinnvoll, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu umreißen“, erklärt Bürgermeister Dr. Ralf Göck im dem Rat als Sitzungsvorlage vorgelegten Zwischenbericht, der in der öffentlichen Sitzung am Montag, 25. Mai, ab 18.30 Uhr in der Festhalle beraten werden soll. Und dies sei nötig, auch wenn es „zu früh ist, die Auswirkungen in Heller und Pfennig zu beziffern“. Fest stehe aber, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Kommune in näherer Zukunft eine schwere Belastung darstellen würden.

Ausgaben schlagen zu Buche

An Belastungen, die aktuell im Einzelfall noch nicht zu beziffern seien, nennt der Rathauschef den Produktivitätsausfall bei Mitarbeiter-Freistellungen, weil sie einer Risikogruppe angehören oder den Rückgang der durchaus auch eingeplanten Bußgelder, die wegen des geringeren Autoverkehrs zurückgehen würden.

Zunächst am deutlichsten fallen die Zusatzkosten durch die Krise auf. So habe die Gemeinde große Mengen Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Absperrband, Klebeband und andere Sicherungsartikel kaufen müssen. Hinzu kämen die Plexiglasschutzzvorrichtungen für viele Arbeitsplätze im Rathaus und in den Außenstellen der Verwaltung. Außerdem habe man einiges in die Technik stecken müssen, damit die Verwaltungsmitarbeiter von zu Hause aus – je nach Möglichkeiten – die Verwaltungsarbeit erledigen konnten. „Die Erfahrungen mit dieser Tele-Arbeit waren teilweise recht positiv“, bilanziert Göck. Unter dem Strich beziffert die Verwaltung die Zusatzkosten auf gut 41 500 Euro.

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Dazu kommen die Ausfälle bei den Einnahmen. „In der Öffentlichkeit am meisten diskutiert waren die Gebühren für die Betreuung in Kindergärten, Kindertagesstätten und Horteinrichtungen“, meint Göck. Dieser Aspekt beschäftigt den Rat am Montag in einem gesonderten Sitzungsteil.

Steuern aktuell massiv weniger

Aber auch Anträge auf Erlass oder Stundung bei Abgaben und Gebühren – also Zahlungen, die auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden – hätten drastisch zugenommen, bilanziert die Kommunalverwaltung. Das wirke sich massiv auf der Einnahmenseite aus. Zusätzlich würden Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen fehlen, etwa durch den abgesagten Bäderbetrieb, die Grillhüttennutzung oder die Vermietung der Sporthallen. Diesen Bereich beziffert die Verwaltung bisher auf immerhin 35 000 Euro. Das kulturelle Angebot sei kostenneutral zu bewerten, weil den Einnahmeausfällen die wegfallenden Kosten und Gagen gegenüberstünden.

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Einen Spezialfall bei den Einnahmeausfällen stellten laut Verwaltung die Gewerbesteuerzahlungen dar. Dort seien von den Steuerbehörden die Vorauszahlungen herabgesetzt worden, was sich natürlich temporär auch auf den Anteil der Kommune auswirken würde – das Kämmereiamt rechnet da aktuell mit 600 000 Euro weniger für dieses Quartal. Das sei zwar nur eine Momentaufnahme, da die Gewerbesteuern am Ende doch gezahlt werden. Aber auch aufs Jahr gesehen befürchtet die Gemeindeverwaltung ein dickes Minus, weil das Steueraufkommen wegen des prognostizierten Wirtschaftseinbruchs niedriger ausfallen dürfte. Doch zwei Punkte machen einen Nachtragshaushalt wohl nicht erforderlich – die niedrigen Ansätze bei der Erstellung des Etats und dass die Gemeinde nicht in besonders großem Maße von der Gewerbesteuer abhängig sei.

Zuweisungen des Landes

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Ein Lichtblick sei, dass die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg bereits eine Zuweisung von rund 98 000 Euro erhalten habe, um Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben infolge der Corona-Krise abzufedern. „Eine zweite Zuweisung ist bereits bewilligt – wir können hier mit weiteren 112 000 Euro rechnen. Ob und in welcher Höhe es noch weitere Zuweisungen geben könnte, sei derzeit noch nicht absehbar, bilanziert die Kommunalverwaltung. Der Gemeindetag sei darüber mit der Landesregierung in Verhandlungen.

Bei der Ausgabenseite stellen die Gemeinderechner fest, dass bei den Bauinvestitionen von den im Haushalt veranschlagten 5,7 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbauarbeiten aktuell erst weniger als ein Zehntel abgeflossen seien. „Viele Firmen, Büros und Behörden haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit reduzierter Kraft gearbeitet, was verständlicherweise zu Verzögerungen führt“, so die Einschätzung aus dem Rathaus. Auch bei den Beschaffungen von beweglichem Vermögen seien von den fürs gesamte Jahr veranschlagten 678 000 Euro in den ersten fünf Monaten bislang erst 80 000 Euro realisiert worden.

Unter dem Strich sei damit die Liquidität der Gemeindekasse mit 4,5 Millionen Euro so gut wie lange nicht mehr, räumt der Bürgermeister ein. Das hänge maßgeblich damit zusammen, dass trotz Corona-Krise der Gemeindeanteil an der Einkomenssteuer und der Umsatzsteuer unvermindert geflossen sei und – dieser Effekt ist allerdings einmalig – ein Bausparvertrag ausgezahlt wurde.

Minus am Jahresende erwartet

Dennoch rechnet das Kämmereiamt damit, dass am Ende des Jahres die Aufwendungen die Summe der Erträge um rund 2 Millionen Euro übersteigen werden – doch dieses Loch in der Kostendeckung war schon vor Corona veranschlagt worden. Mittelfristig würden sich nach den Zahlen aus dem Rathaus die Corona-Ausfälle nicht wirklich turbulent auf den Haushalt der Hufeisengemeinde auswirken, prognostiziert die Verwaltung.

Der Wert komme dem Anfang des Jahres veranschlagten Planansatz mit einem Minus von 2,07 Millionen Euro recht nahe, stellt die Verwaltung fest. „Ein nennenswertes Sonderergebnis wird es nicht geben, lediglich rund 2000 Euro werden hier zu verzeichnen sein“, heißt es in einer Prognose aus dem Rathaus.

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