Gemeinderat - Interessengemeinschaft sammelt zu wenige Unterschriften / Gegen Achtfamilienhaus Anwohnerantrag unzulässig

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über einen Antrag von Anwohnern der Seestraße und der Neugasse entschieden. Eine Interessengemeinschaft hatte sich im November gegen einen Bauantrag zur Bebauung zweier benachbarter Grundstücke in der Seestraße 17 und 19 gewandt. Der Bauherr beabsichtigt ein dreigeschossiges Achtfamilienhaus zu errichten. Die Bürger sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist und sich nicht in die nähere Umgebung einfügt.

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Die vorgesehene Bebauung würde das Ortsbild und den Charakter der Seestraße erheblich stören. Dieser Teil des historischen Ortskerns sei besonders schützenswert. Die Interessengemeinschaft hatte sich zudem dafür ausgesprochen, zum Schutz der historischen Bausubstanz vor unkontrollierter Bebauung dringend einen Bebauungsplan aufzustellen und „mit entsprechenden Festsetzungen für geordnete Verhältnisse zu sorgen, wobei dem Umweltschutz eine besondere Bedeutung zuzumessen wäre, zum Beispiel durch Einschränkung von Versiegelungsflächen und Pflanzpflichten mit einheimischen Baumarten“.

Nach einem Aufstellungsbeschluss wäre auch eine Veränderungssperre sinnvoll, die Stadt solle zudem Vorkaufsrechte sicherstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der schriftlich eingereichte Antrag sei zwar hinreichend bestimmt, verfehle jedoch das notwendige Unterschriftenquorum und sei damit formell unzulässig, meinte die Verwaltung. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern müssen mindestens 200 berechtigte Personen unterzeichnen. Diesen Antrag hatten aber nur 41 Personen unterschrieben, von denen noch zwei aus der Liste genommen werden mussten. Die Fraktionen bedauerten, das Schreiben der Interessengemeinschaft zurückweisen zu müssen.

Die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen konnten folglich auch nicht angehört werden. „Unsere Fraktion nimmt die Belange und geäußerten Bedenken der Bewohner der Seestraße gerne auf, dort wo wir ihnen Rechnung tragen können“, erklärte Christa Balling-Gündling (Grüne). Dass für das Gebiet endlich ein Bebauungsplan erstellt werden sollte, sei durch einen Gemeinderatsbeschluss umsetzbar. Ihre Fraktion habe deshalb Anfang Januar einen Antrag für einen Bebauungsplan für das Gebiet „Mitte IV“ gestellt, der in der nächsten Sitzung behandelt werden sollte. Die Grünen hätten sich gewünscht, dass das Gremium unmittelbar nach Eingang des Anwohnerantrags informiert worden wäre: „Dann hätte man manches im Vorfeld klären können im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung.“

„Mehr Sachlichkeit“

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Für Volker Wiegand (CDU/FDP) widersprach der Bauantrag nicht der städtischen Innenentwicklung. Renate Schmidt (SPD) freute sich, dass die Anwohner ihre Interessen kundgetan hätten. Das dürfe man gegenüber dem Baurechtsamt äußern: „Wir wissen noch nicht, wie ein Bebauungsplan aussehen wird.“ Eine Unterschriftensammlung von rund 40 Anwohnern aus der unmittelbaren Umgebung eines Bauvorhabens sei eher selten, meinte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste). Der Gemeinderat habe aber gar keine andere Möglichkeit, als den Einwohnerantrag abzulehnen, „da alles andere rechtswidrig wäre“. Von der Interessengemeinschaft sei der Eindruck erweckt worden, dass Gebäude in der Seestraße unter Denkmalschutz stehen würden und auf dem Baugrundstück ein Biotop zu finden sei. Das sei falsch, plädierte Binsch für „mehr Sachlichkeit“. Um die Angelegenheit zu befrieden, schlug er einen runden Tisch vor, an dem die Vertrauenspersonen der Interessengemeinschaft mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der Bauherren gemeinsam nach Lösungen suchen und sachlich austauschen sollten.

Ein Treffen sei „ein guter Weg“, meinte auch Martin Gramm (Grüne). Er hätte gerne früher von dem Antrag erfahren: „Der Umgang mit den Anwohnern befremdet mich.“ Sein Fraktionskollege Hubertus Mauss hätte schon gerne mehr Informationen im Technischen Ausschuss gehabt. Die Sache sei „unglücklich gelaufen“, bedauerte Isabel Moreira da Silva (Grüne). Es gebe berechtigte Interessen auf beiden Seiten. Außerdem seien artenschutzrechtliche Belange tangiert.

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In der nächsten Sitzung soll der Antrag für einen Bebauungsplan behandelt werden, versprach Bürgermeisterin Patricia Rebmann. Außerdem werde man Gespräche mit der Interessengemeinschaft aufnehmen. Die Ablehnung des Einwohnerantrags wurde bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Gemeinderäte Martina Rubik-Kreutzfeldt, Trudbert Orth und Linus Wiegand waren bei diesem Tagesordnungspunkt befangen.

Freie Autorenschaft Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.