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Gemeinderat in Eppelheim

Bäume auf dem Werksgelände fehlen

Der Gemeinderat in Eppelheim diskutiert den Kauf von Ökopunkten als Ausgleich für die fehlende Bepflanzung auf „Gewerbegebiet Süd“.

Von 
Volker Widdrat
Lesedauer: 
Rund um das Hochregallager des Unternehmens ADM Wild Europe gibt es nur wenige Bäume. Die Sunca Immobilien sah aufgrund der Sicherheits- und Hygienebestimmungen keine Möglichkeit für eine weitere Bepflanzung und beantragte daher den Kauf von Ökopunkten. © Widdrat

Eppelheim. Der Gemeinderat stimmte über die Kompensation der Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ und die Befreiung von den schriftlichen Festsetzungen für Wiesenflächen sowie Strauch- und Baumpflanzungen ab. Die im Bebauungsplan aufgeführten planungsrechtlichen Festsetzungen zu Ausgleichsmaßnahmen seien aufgrund der strengen Sicherheits- und Hygienebestimmungen der Sunca Immobilien GmbH nur teilweise auf dem Werksgelände des Unternehmens ADM Wild Europe in der Rudolf-Wild-Straße 107 umsetzbar, hieß es im Beschlussvorschlag.

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Andere Flächen zur Umsetzung hätten „trotz intensiver Suche weder auf der Gemarkung Eppelheim noch im weiteren Umkreis“ gefunden werden können. Daher sei in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, dem Amt für Landwirtschaft und Naturschutz des Rhein-Neckar-Kreises, „als letzte Alternative zum Ausgleich des bestehenden Defizits der Kauf von Ökopunkten beschlossen worden“.

Klimatologisches Gutachten

Zur Bilanzierung des Ausgleichsdefizits wurde der Wert der nicht durchführbaren Maßnahmen nach Ökokontoverordnung gemäß Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ermittelt. Der Wert kommt auf 126 851 Ökopunkte, die über die Flächenagentur Baden-Württemberg erworben wurden. Die Ausgleichsmaßnahme findet im Ortsteil Holzhausen der Stadt Rheinau im Ortenaukreis statt. Der Tagesordnungspunkt brachte eine lange Diskussion im Gremium mit sich.

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Auf dem gesamten Werksgelände fehlten Bäume, Sträucher und extensive Wiesen, monierte Stadtrat Hubertus Mauss (Grüne). Bei der damaligen Erweiterung der Firma Wild mit dem „voluminösen Hochregallager“ sei auch ein klimatologisches Gutachten erstellt worden, dessen Empfehlungen dann teilweise in den Bebauungsplan übernommen worden seien. Gleichzeitig habe der Bebauungsplan aber auch verbindlich geregelt, „mit welchen grünordnerischen Maßnahmen die negativen Auswirkungen der Bebauung abgemildert werden sollten“. Sieben Jahre nach Fertigstellung der Bebauung seien nur wenige Bäume gepflanzt, auf manchen Grundstücksflächen fehlten Sträucher vollständig und die Wiesen seien kurz geschorene Rasenflächen, kritisierte Mauss. „Wenn ein Zertifizierungssystem naturnahe Außenanlagen ausschließt, dann scheint dies wie aus der Zeit gefallen“, sagte Mauss: „Dass Sträucher und Bäume die Sicherheit der Produktion gefährden, können wir nicht nachvollziehen.“

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Seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Gemeinderat frühzeitig eingebunden worden wäre: „So hätten wir vielleicht gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen gefunden, die Eppelheim zugutegekommen wären. Zum Beispiel durch eine Aufwertung vorhandener Biotope oder aber man hätte mit der Umsetzung der längst geplanten Biotopvernetzung beginnen können.“ Es gehe eben nicht nur um ein paar Bäume und Sträucher, die mal kurzerhand an anderer Stelle gepflanzt werden könnten, so Mauss weiter: „Es geht um viel mehr – es geht um unser Stadtklima.“ Es sei den Menschen „nicht damit gedient, wenn ein Ausgleich hunderte von Kilometern entfernt stattfindet“. Er hoffe, „dass die Gemeinde als die dafür zuständige Behörde sich darum kümmert, dass diese Bepflanzung in naher Zukunft umgesetzt wird“. Die Grünen stimmten der Kompensation nicht zu.

Stadtrat Trudbert Orth (CDU/FDP) dagegen sah die vereinbarte Ökokontomaßnahme als „rechtlich einwandfrei“. Er hätte es zwar auch lieber gesehen, wenn diese Ausgleichsmaßnahme auf dem Gebiet von Eppelheim möglich gewesen wäre: „Aber das Weltklima ändert sich überall und deshalb sollten auch überall, wo es sinnvoll ist, diese Ausgleichsmaßnahmen angesiedelt werden.“

„Hygienestandards respektieren“

Das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens sei immer hervorragend und äußerst gepflegt gewesen, man habe auch hier schon immer größten Wert gelegt auf Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen. Seine Fraktion könne dieser Kompensation mit ruhigem Gewissen zustimmen, meinte Orth: „Eine international tätige Lebensmittelfirma hat bestimmte Anforderungen an Sicherheits- und Hygienestandards. Dies müssen wir erkennen und respektieren.“

Stadträtin Renate Schmidt (SPD) begrüßte die Kompensation auch in Form von Ersatzmaßnahmen. Sie müssten dabei „in sachlich funktionellem Zusammenhang zum eigentlichen Eingriff stehen“. Das Ökokonto habe den Vorteil, „dass Naturschutzmaßnahmen gebündelt auf bestimmten Flächen vorgenommen werden“, bekräftigte Schmidt. Die vorgeschlagene Kompensation durch den Kauf von Ökopunkten entspreche „voll und ganz den gesetzlichen Regelungen und somit gibt es keine nachvollziehbaren Gründe dagegen zu stimmen“.

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Stadtrat Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) befand den Antrag für gut und stimmte ebenfalls zu.

Nika Weiss (Grüne) war „schockiert, dass diese Maßnahme hier so schöngeredet wird“. Es sei eben „sehr leicht, Natur zu zerstören“. Die Maßnahme sei zumindest „moralisch fragwürdig“. Horst Fießer (CDU) meinte, Eppelheim habe nur eine kleine Gemarkung. Rund 13 Hektar seien schon der Natur überlassen worden.

Diese Flächen würden ja noch aufgewertet werden. Für Claudia Grau-Bojunga (Grüne) war die Maßnahme nur schwer nachzuvollziehen. Ein Bebauungsplan sei Gesetz, Bürger müssten sich schließlich auch daranhalten. Der Beschluss war mehrheitlich. Der Vorschlag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. 

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Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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