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Dilemma nimmt zu

Marco Montalbano über die großen Herausforderungen der Flüchtlingsströme

Von 
Marco Montalbano
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Es ist eine gewaltige Migrationsbewegung im Gange, die uns alle vor große Herausforderungen stellt. Denn Ziel sind wir, die in den im Verhältnis zur Dritten Welt extrem wohlhabenden Länder leben – mit einem funktionierenden Rechtssystem, das Grundrechte garantiert und vor Unrecht, Behördenwillkür und Folter schützt. Viele Menschen sind in ihren Heimatländern von Gewalt und Krieg betroffen. Andere wiederum suchen bessere wirtschaftliche Verhältnisse und eine Zukunftsperspektive für ihre Kinder.

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Fakt ist auch, dass die staatliche Sicht auf Migrationsbewegungen eine vollkommen andere ist, als die der Pro-Asyl- oder gar Open-Borders-Bewegung. Welten und Ideologien prallen aufeinander. „Polen war doch gar nie ihr Ziel gewesen, da wollte sie nie bleiben“, sagte eine der Flüchtlingshelferinnen entrüstet zum Abschiebefall Nalia.

Das mag sein, aber – ob einem das gefällt oder nicht – es besteht aus gutem Grund keine Wahlfreiheit beim Zielland. Wäre es so, würden sich Flüchtlinge und Migranten vor allem bestimmte EU-Staaten aussuchen – mit vermutlich schwerwiegenden Folgen. Aber wollen wir dieses Europa zusammenhalten, muss es ausgewogen zugehen. Auch bei diesem Thema. Menschen die vor Terror und Gewalt fliehen, sind in allen EU-Staaten davor geschützt.

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Klar ist aber auch, dass es für Neuankömmlinge einfacher ist, wenn nahe Familienmitglieder schon im Zielland leben. Genau das findet in den Dublin III-Regelungen auch Berücksichtigung. Aber dies war im Fall Nalia wohl nicht gegeben. Und da ist eben noch Artikel 17 der Dublin III-Verordnung, laut dem ein Staat sich dazu entschließen kann, dass ein Asylverfahren bei ihm abgewickelt wird, auch wenn er eigentlich nicht zuständig wäre. Eine Regelung, die, milde ausgedrückt, äußerst sparsam zur Anwendung kommt. Könnte es sein, dass man sich nach all der Empörung über die Umstände beim Fall Nalia beim BAMF dafür entschieden hat oder noch wird?

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Wohin die Reise bei der Migrationspolitik geht, muss und wird Gegenstand gesellschaftlicher Diskussion sein. Eventuell können Nalia und ihre Geschichte dazu beitragen, den Blick bei dieser Diskussion zu schärfen und neue Wege zu wagen. Durch die neue Bundesregierung scheint sowieso ein anderer politischer Wind in Sachen Migration aufzukommen. Begrüßenswert ist mit Sicherheit der Ansatz, Neuankömmlingen den Einstieg und den Verbleib in Deutschland zu erleichtern, wenn sie bereit sind, sich zu integrieren. Es kann gut sein, dass ein Fall wie der der somalischen Familie in ein paar Jahren kein Thema mehr ist, da sie bleiben können. Gut und richtig wäre das.

„Böse Buben“ hingegen, die sollen in Zukunft verstärkt abgeschoben werden. Das ist absolut wünschenswert und eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein eventuell bald vereinfachter Zuzug aus aller Herren Länder und vereinfachtes Bleiberecht auf Akzeptanz in der breiten Bevölkerung stößt.

Denn von einer starken Zunahme der Einwanderung darf durch liberalere Regeln durchaus ausgegangen werden. Doch wie die „Ampel“ ihre Rückführungsoffensive umzusetzen gedenkt, bleibt unklar. Es klappt doch schon jetzt so gut wie nicht. Man darf auf die politische Lösung dieses Dilemmas also mehr als gespannt sein.

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Freier Autor Freier Journalist. Davor Pressereferent. Studium der Politikwissenschaft.

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