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Gemeinderat - Entscheidung über Anfertigung von Tonaufnahmen für Protokolle wird vertagt / Fraktionen sind unterschiedlicher Meinung

Diskussion um Aufzeichnung der Sitzungen

Von 
Volker Widdrat
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Über Tonbandaufnahmen von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse haben die Fraktionen unterschiedliche Meinungen. © DPA

Eppelheim. Eine Aufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Hilfsmittel zur Anfertigung der Niederschriften wird es vorerst nicht geben. Die Verlaufsprotokolle, in denen die Redebeiträge der Stadträte zusammengefasst werden, wurden bisher von Claudia Henninger-Giese geführt. Die Mitarbeiterin geht nun in den Ruhestand.

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Bürgermeisterin Patricia Rebmann stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Nachfolgerin Janina Schmitt vor. Die Anforderungen an die Protokollführung, die mündlichen und meist schriftlich ausgearbeiteten Redebeiträge in ihren wesentlichen Aussagen vollständig und richtig zu erfassen, sind sehr hoch. In Anbetracht der zeitlichen Dauer der Sitzungen – oft länger als drei Stunden – hätte die Anfertigung von Tonaufnahmen der Erleichterung der Protokollführung und der richtigen sowie vollständigen Wiedergabe der zentralen Wortbeiträge dienen sollen. Heidelberg, Mannheim und Wiesloch haben solche Tonaufnahmen bereits eingeführt und ihre Geschäftsordnung für den Gemeinderat angepasst. Hauptamtsleiterin Susanne Balzer erläuterte den Beschlussvorschlag. Die Verwaltung wollte für den internen Gebrauch die öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auf Tonband aufnehmen.

Nach Ablauf eines Jahres ab Einsatz der Tonaufnahmeanlage sollte das Gremium über die Weiterführung der Maßnahme sowie über die Änderung der Geschäftsordnung entscheiden. In der kommunalverfassungs- sowie datenschutzrechtlichen Literatur werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Tonaufnahmen unterschiedlich beurteilt. Eine gerichtliche Entscheidung gibt es zu diesem Themenkomplex noch nicht. Die Tonaufnahme hätte auch den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ betroffen.

Die Bürgermeisterin hätte vor Beginn der Aufzeichnung die Zuschauer über den Zweck der Tonaufnahme und den Zeitpunkt der Löschung der Daten informieren müssen. Die Zuhörer hätten der Tonaufnahme nicht widersprechen können. Aufnahmen könnten Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden. Zugriff hätten nur Schriftführer und Stellvertreter.

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Die Stadträte hätten kein generelles Recht, die Tonbandaufnahmen abzuhören. Bei einer Beanstandung des Inhalts der Niederschrift hätten der betroffene Stadtrat, die Protokollführer sowie die Bürgermeisterin die Tonbandaufnahme hinsichtlich des streitigen Passus im Beisein des Schriftführers abhören können. Die Aufnahme müsste unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werden.

Die Stadträte blieben skeptisch, was zu einer längeren Diskussion führte. Christa Balling-Gündling (Grüne) pochte auf die Einhaltung der Datenschutzvorgaben und wollte der einjährigen Testphase doch zustimmen. Die gelöschten Protokolle dürften nicht wiederhergestellt werden können.

Zulässigkeit fragwürdig

Trudbert Orth (CDU/FDP) erschloss sich nicht, „warum es nun einer Tonbandaufzeichnung der Sitzungen bedarf.“ Zusammenkünfte des Gemeinderats und der Ausschüsse seien Präsenzsitzungen und „sollten nicht überstrapaziert werden. Das persönliche Vortragen von Meinungen und das Auseinandersetzen mit diesen Meinungen kann eine Tonbandaufnahme nicht richtig widerspiegeln“. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von solchen Aufnahmen sei bisher noch nicht geklärt: „Wir sollten eine gerichtliche Entscheidung abwarten.“

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) war ebenfalls skeptisch, auch wenn der Nutzen einer Tonbandaufnahme nachvollziehbar sei. Jürgen Geschwill (SPD) sah keine Probleme mit Aufnahmen.

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Volker Wiegand (CDU) gefielen einige grundsätzliche Dinge nicht. Die Aufzeichnungen sollten nur von der Protokollführerin abgehört werden können. Sonst habe es auch nie Streitigkeiten über Formulierungen gegeben, beantragte er eine Vertagung des Themas. Die Bürgermeisterin wollte die Umsetzung nur bei Zustimmung aller Stadträte. Die Aufzeichnungen sollten lediglich der Arbeitserleichterung dienen – „und dass nichts Wichtiges verpasst werden kann“. Da es offensichtlich zu viele Ängste gebe, zog Rebmann den Punkt zurück.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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