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Gemeinderat - Beschluss zu „Gewann Lohäcker“ aufgehoben

Entscheidungtreffen doch nicht Bürger

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. Im Süden von Eppelheim wird es keinen neuen Edeka-Markt geben. Der Investor hatte seinen Bauantrag letztlich zurückgezogen (wir berichteten mehrfach). In seiner April-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Bürgerentscheid über den Bebauungsplan „Sondergebiet Gewann Lochäcker“ zum Aufstellungsbeschluss durchzuführen. Die Abstimmung hätte mit der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres stattfinden sollen.

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Die damit verbundenen Kosten für Stimmzettel, Umschläge, Druck und Versand der Wahlunterlagen sind nun nicht mehr notwendig. Das Gremium war bei seiner jüngsten Sitzung in der Rudolf-Wild-Halle einstimmig für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Bürgerentscheid.

Planungen vorantreiben

„Die Eppelheimer, insbesondere die Bevölkerung im Süden, wird wissen, wem sie diese Entscheidung zu verdanken hat, wenn in absehbarer Zeit der alte Edeka-Markt schließt und es kurzfristig keine Alternative gibt. Eine gute Kommunalpolitik versucht rechtzeitig, zukunftsfähige Planungen voranzutreiben und nicht immer alles zu verhindern“, wandte sich Stadtrat Trudbert Orth (CDU/FDP) an die Adresse der Grünen.

„Die heutige Entscheidung ist der Schlusspunkt eines in mehrfacher Hinsicht denkwürdigen Prozesses“, meinte Stadtrat Marc Böhmann (Grüne). Seine Fraktion wäre gerne bereit gewesen, vor einem Bürgerentscheid offen die Argumente auszutauschen und durch einen Bürgerentscheid die Streitfrage zu klären: „Nun ist es anders gekommen. Und das ist gut so.“

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Für Stadträtin Renate Schmidt (SPD) wäre ein Aufstellungsbeschluss „gut gewesen“. Ein Bürgerentscheid mache keinen Sinn mehr, führte Stadtrat Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) aus: „Die Spaltung des Gemeinderats wäre aber beseitigt worden.“

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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