Gemeinderat - Stadträte nehmen Ausblick auf aktuelles Geschäftsjahr zur Kenntnis / Digitale Bodenrichtwertkarte hat höchste Priorität

Eppelheimer Gemeinderat lobt Gutachterausschuss

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. „Mit höchster Priorität soll 2021 die Zusammenführung der Bodenrichtwertkarten zu einer gemeinsamen digitalen Bodenrichtwertkarte umgesetzt werden. Dabei wird das Augenmerk unter anderem auf die Bereiche gelegt, wo die Gemeinden aneinander angrenzen“, heißt es im ersten Geschäftsbericht des im März vergangenen Jahres gegründeten gemeinsamen Gutachterausschusses Bezirk Schwetzingen, dem neben Schwetzingen und Hockenheim die Stadt Eppelheim sowie die Gemeinden Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen angehören. Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung Kenntnis vom Ausblick auf das aktuelle Geschäftsjahr.

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Der Immobilienmarkt im Rhein-Neckar-Kreis erfährt in diesen Tagen eine große Nachfrage. Der Investmentmarkt der Metropolregion trotzte der Corona-Pandemie und überschritt mit einem Transaktionsvolumen von 1,31 Milliarden Euro erstmals die Milliarden-Grenze. Im Vorjahr waren 979 Millionen Euro erzielt worden.

Damit gehört die Metropolregion zu den Regionen in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg, in denen die erzielten Preise auf dem Immobilienmarkt weiterhin steigen. Die originäre Aufgabe des Gutachterausschusses ist es daher, mit validen Bewertungen für eine Markttransparenz zu sorgen. Nur die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte haben die vollständigen Daten über die tatsächlichen Verkäufe auf dem Immobilienmarkt.

Team muss verstärkt werden

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Die Kosten der Geschäftsstelle in Schwetzingen werden auf die neun Städte und Gemeinden verteilt, die 2020 bereits Mitglied waren. Abgerechnet wird auf die Einwohnerzahl. Für die Stadt Eppelheim entfallen für das Geschäftsjahr 11 141 Euro. Die Abrechnung ergibt somit 1,18 Euro pro Einwohner im Jahr 2020. Die bisherige Personalausstattung reicht aufgrund der Fülle der Aufgaben, etwa die Ermittlung der Bodenrichtwerte, der Aufbau der Kaufpreissammlung, die Erhebung der Daten wie Liegenschaftszinsen und Sachwertfaktoren sowie die Erstattung von Gutachten und die Bewältigung der Grundsteuerreform, nicht mehr aus. Das Team der Geschäftsstelle müsse um mindestens zwei Stellen verstärkt werden, lautet der Vorschlag im Geschäftsbericht.

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Nach Auswertungen aus größeren Städten sowie aufgrund Personalbedarfsberechnungen ist eine sachgerechte und vollständige Aufgabenerfüllung bei 0,5 Stellen je 10 000 Einwohner gegeben. Zum Start der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses waren 2,3 Personalstellen zur Erledigung der Aufgaben, unter anderem die Vorbereitung der Grundlagen für die Daten der Grundsteuerreform, eingerichtet worden. Mit einer Aufstockung auf 4,5 Stellen bewegt sich die Geschäftsstelle immer noch am unteren Rand der Personalstärke der umliegenden Gutachterausschüsse. Bei einer Ausstattung mit 0,5 Stellen pro 10 000 Einwohner müsste die Geschäftsstelle mit 6,45 Stellen ausgestattet sein. „Die vorgesehene Erweiterung der Stellen ist zwingend notwendig, um die gesetzlich vorgegebene Frist der Feststellung valider Bodenrichtwerte als Basis für die Erhebung der neuen Grundsteuer für alle Gemeinden im Bezirk Schwetzingen zu gewährleisten“, so der Geschäftsbericht weiter.

Mit Blick auf die anhaltende Pandemie und die Herausforderung, qualifiziertes Personal zu gewinnen, geht die Geschäftsstelle für 2021 durch die Stellenerweiterungen nun von einem Gemeindeumlageanteil von 3,18 Euro pro Einwohner aus.

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Die prognostizierten Kosten seien nicht zu hoch, der Gutachterausschuss leiste sehr gute Arbeit, Bürgerservice sei wichtig, nahmen Trudbert Orth (CDU/FDP), Martin Gramm (Grüne), Renate Schmidt (SPD) und Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) den Beschlussvorschlag positiv zur Kenntnis.

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Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.