Gemeinderat - Eppelheim verabschiedet Haushalt / Knapp 5 Millionen mehr Aufwendungen als Erträge Noch ist die Stadt Eppelheim liquide

Von 
Volker Widdrat
Lesedauer: 
Der Umbau der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 22 erfordert Investitionen von 850 000 Euro – viel Geld für die Stadt Eppelheim. © Widdrat

Eppelheim. „Ziel ist die nachhaltige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Eppelheim“, sagte Michael Seip vom Rechnungswesen der Stadt in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Mit der Verabschiedung des Haushalts sei das Gremium am Zuge, um die Weichen für die finanzielle Zukunft zu stellen, blickte Seip auf das Planjahr 2021. Das Gesamtergebnis weist ordentliche Erträge von 37,7 Millionen Euro aus, denen stehen 42,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Negativergebnis von knapp 5 Millionen Euro. Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent gefallen, gleichzeitig sind die Aufwendungen um 2,4 Prozent gestiegen.

AdUnit urban-intext1

Trotz der Pandemie gibt es auf der Ertragsseite durch die Gewerbesteuer eine Million Euro mehr. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 2,6 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gehen um 673 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zurück, die Personalkosten steigen um 403 000 Euro. Der stattliche Fehlbetrag könne voraussichtlich vollständig durch die noch vorhandene Rücklage ausgeglichen werden, beruhigte Seip: „Zum Jahresende ist noch ausreichend Liquidität vorhanden, auch wenn alle Investitionen ohne Neuverschuldung finanziert werden.“.

Das aktuelle Haushaltsjahr erfordert wieder wesentliche Investitionen: für den Erwerb von Grundstücken zwei Millionen Euro, für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs 140 000 Euro, für das Sanierungsgebiet „Mitte IV“ 100 000 Euro und für den Umbau der Straßenbahnendhaltestelle 850 000 Euro. Zum Jahresende wird Eppelheim 30,5 Millionen Euro Schulden haben, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2000 Euro. Das vom Gemeinderat gesetzte strategische Ziel, die Schulden in 15 Jahren zu halbieren, bleibe bestehen.

Allerdings leiste sich die Stadt einige defizitäre Einrichtungen wie das Hallenbad mit einem Minus von 660 000 Euro, die Rudolf-Wild-Halle (518 000 Euro) und die Rhein-Neckar-Halle (265 000 Euro). Ende dieses Jahres stehe nur noch eine Rücklage von rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, warnte Seip. Das bedeute, dass die Fehlbeträge in den Folgejahren nicht mehr gedeckt werden können. Diese Ergebnisse zeigten deutlich, dass die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit erheblich intensivieren müsse: „Ohne eine politische Entscheidung wird ein großer finanzieller Befreiungsschlag auf absehbare Zeit nicht möglich sein.“

Verschiedene Anträge

AdUnit urban-intext2

Vor der Verabschiedung des Haushalts musste das Gremium noch über verschiedene Begehren entscheiden. Der Antrag der Grünen-Fraktion für einen Fonds für Natur- und Landschaftsschutz und einen ersten Betrag von 1000 Euro zu genehmigen, ging mehrheitlich durch. Für die Forderung der Grünen, einen Jugendgemeinderat einzurichten, brauchte es dagegen keine Abstimmung. Die Stadt will zunächst nachfragen, was die Jugendlichen überhaupt wollen. Ein weiterer Antrag der Grünen, einen Preis für naturnahe Gärten und gewerbliche Flächen auszuloben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Den Antrag, auf städtischen Liegenschaften mehr Photovoltaikanlagen zu errichten, zogen die Grünen zurück. Die Stadt prüft bereits weitere Möglichkeiten.

Der CDU-Antrag, den Karl-Junginger-Platz vor der Josefskirche neu zu gestalten, musste nicht bewertet werden. Die Verwaltung hat die Maßnahme bereits auf dem Schirm.

Zahl der Ausbildungsplätze

AdUnit urban-intext3

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die im Haushalt ausgewiesenen zwei Ausbildungsplätze auf zehn zu erhöhen. Die neue Personalteamleiterin Nadine Becker stellte die Ausbildungsanalyse der Verwaltung vor. Die Kosten für zwei künftige Verwaltungsfachangestellte für die Dauer ihrer Ausbildung belaufen sich auf 179 000 Euro. Die Finanzierung von acht Ausbildungsplätzen würde bis 2025 mit rund 700 000 Euro zu Buche schlagen. Das hieße Mehrarbeit für das Fachpersonal, so Becker. Und würden die Auszubildenden nicht übernommen, bedeute das auch einen Imageverlust für Eppelheim. SPD-Fraktionssprecherin Renate Schmidt wollte den Antrag nicht weiter zur Abstimmung treiben. Die Verwaltung solle aber Überlegungen anstellen, ob künftig mehr Plätze möglich sein könnten.

AdUnit urban-intext4

Die SPD plädierte noch für ein Berichtswesen den Gemeindevollzugsdienst und das Grundstücksmanagement betreffend. Für die einzelnen Wohnobjekte sei ein Kennzahlensystem bereits in Arbeit, erklärte Michael Seip. Der SPD-Antrag, bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes darauf zu achten, bei neuen Straßen nur noch hellen Asphalt zu verbauen, wurde in den Technischen Ausschuss vergeben.

Mehr zum Thema

Stimmen „Keine Insel der Glückseligen“

Veröffentlicht
Von
Volker Widdrat
Mehr erfahren

Freie Autorenschaft Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.