Gemeinderat - SPD nimmt Antrag zurück / In Ausschuss verwiesen

Nur noch Erbpacht – das ist vielen Fraktionen zu strikt

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. Der Gemeinderat diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion für einen Grundsatzbeschluss, Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben oder auch zu tauschen, um deren Erhalt zu manifestieren und je nach finanzieller Möglichkeit auch zu erweitern.

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„Der Immobilienmarkt erfährt eine große Nachfrage. Das führt dazu, dass die Immobilienpreise weiterhin steigen. Grund und Boden sind eine Ressource, die nicht vermehrbar ist und somit auch unter Nachhaltigkeitsaspekten behandelt werden muss. Aus unserer Sicht gehört das Recht auf Wohnen zu einem wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge“, führte SPD-Fraktionssprecherin Renate Schmidt aus. „Nur wenn die Gemeinde als Mitanbieter auf dem Markt konkurrieren kann, entsteht ein Ausgleich zwischen fast unbezahlbarem und bezahlbarem Wohnraum. Grundstücke an Private zu vergeben, damit diese mit Preisbindung Wohnungen bauen, ist nicht die optimale Lösung“, so Schmidt.

Im löchrigen Etat verschwunden

In Eppelheim habe man hautnah miterleben können, „was es bedeutete, als sich das Land vor fast zwei Jahrzehnten aus der Wohnungsbauförderung zurückgezogen hat und die Entwicklung dem freien Markt überließ“. Preisgünstige Wohnungen am Sportplatz seien an Private verkauft, in Studentenwohnungen umgebaut und nun vermietet worden. Als die Stadt im Hinteren Lisgewann Erbbaugrundstücke vergeben habe, sei dies mit der Möglichkeit verbunden gewesen, diese nach zehn Jahren Erbpacht zu erwerben, wobei die Erbpacht zum Teil noch angerechnet worden sei. „Somit waren nicht nur die Grundstücke, sondern auch noch jährliche Einnahmen weg. Der einmalige Grundstückserlös ist schnell in unserem löchrigen Haushalt verschwunden“, monierte die Fraktionsvorsitzende. Um nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bedürfe es „einer aktiven Rolle der Gemeinde auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt“.

Kirchen als gutes Beispiel

Voraussetzung dafür sei, „dass wir auch genügend Masse an Grundstücken und Immobilien in unserer Hand haben“. Ein gutes Beispiel dafür seien die Kirchen, die ihren Bestand an Grundstücken auch nicht aus der Hand gäben. „Unser großes Ziel ist nach wie vor die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft, wobei auch eine Kooperation mit Privaten denkbar wäre“, schloss Schmidt den SPD-Antrag.

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Die Fraktionen sahen das Anliegen als gerechtfertigt, wollten das Thema aber noch konkretisiert wissen. Die Intention sei „vollkommen nachziehbar“, meinte Stadtrat Trudbert Orth (CDU/FDP). Der Antrag sei aber „sehr allgemein gehalten“. Man wolle erst mal wissen, welche Verträge es überhaupt gebe. Die Sache müsse deshalb präzisiert werden.

Für Christa Balling-Gündling (Grüne) wäre ein Grundsatzbeschluss ebenfalls problematisch: „Bei einer Vergabe nur noch in Erbpacht würden wir uns die Hände binden.“ Als Absichtserklärung könne sie den SPD-Antrag aber unterstützen. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sah es ähnlich: „Das erschließt sich uns nicht ganz. Wir dürfen uns nicht bindend einschränken.“

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Renate Schmidt nahm den Antrag auf eine Abstimmung zurück. Alle Fraktionen sollten nochmals Fakten sammeln und das Thema dann konkretisieren. Der Punkt wurde in eine gesonderte Sitzung des Verwaltungsausschusses verwiesen.

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Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.