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Gemeinderat - Einheitlichen Regionalplan diskutiert / Teilareal südlich der Schwetzinger Straße bleibt „landwirtschaftlich genutzt“

Nutzung vorhandener Flächen im Fokus

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. „In der Metropolregion Rhein-Neckar soll zukünftig verstärkt auf eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnungen hingewirkt werden. In quantitativer Hinsicht soll sich künftige Wohnbaulandausweisung unter Berücksichtigung einer flächensparenden Baulandpolitik am tatsächlichen Bedarf orientieren und vorhandene Flächenpotenziale mit einbeziehen“, heißt die allgemeine Vorgabe im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar.

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„Für den Bedarf an zusätzlichen gewerblichen Bauflächen sind flächensparende Konzepte anzustreben. In der Zielsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung sollen zusätzliche gewerbliche Bauflächen außerdem an die bestehende Bebauung anknüpfen, verkehrlich günstig gelegen und vorrangig mit dem schienengebundenen ÖPNV gut erreichbar sein sowie geringe ökologische Konflikte aufweisen“, lautet ein Grundsatz der Regionalplanung für Gewerbeflächen.

Der Gemeinderat sollte in seiner jüngsten Sitzung Kenntnis nehmen von der 2020 beschlossenen Anhörung und Offenlage der ersten Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar in den Kapiteln „Wohnbauflächen“ und „Gewerbliche Bauflächen“.

Die Verwaltung sollte dann dazu beim Verband Stellung nehmen. In Gesprächen mit der Verwaltung war seitens des Verbandes signalisiert worden, dass für eine Teilfläche südlich der Schwetzinger Straße, zwischen dem Jugendzentrum „Altes Wasserwerk“ und der Bebauung in der Straße „Silcherweg“, die Restriktionen, also die Festsetzung als Vorranggebiet für die Landwirtschaft, entfallen könnten. Die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar steht als staatliche Pflichtaufgabe auf der Grundlage des Staatsvertrages zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom Juli 2005.

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„Restriktiv bei Gewerbegebieten“

Christa Balling-Gündling (Grüne) wollte nur zustimmen, wenn das Wegfallen der Restriktionen „eine Voraussetzung für den geplanten Waldkindergarten auf dem ehemaligen Kulbachgelände ist“. Das gelte aber keinesfalls für das gesamte Areal bis zum Silcherweg. Der vorliegende Entwurf werde der Zielsetzung eines verantwortlichen Umgangs mit der endlichen Ressource Boden nicht gerecht. „Hier sehen wir noch einen bedeutenden Änderungs- und Nachholbedarf, die Flächenausweisungen deutlich zu verringern“, zitierte die Grünen-Fraktionssprecherin aus einem offenen Brief des Nabu Rhein-Neckar-Odenwald zur Gewerbeflächenstudie des Verbandes: „Wir fordern Sie daher auf, sich im Regionalverband für eine äußerst restriktive Ausweisung neuer Gewerbegebiete einzusetzen.“

„Erheblicher Wohnungsdruck“

Eppelheim werde nach wie vor in der Kategorie „Eigenentwicklung Wohnen mit Zusatzbedarf“ eingeordnet, meinte Renate Schmidt (SPD): „Eppelheim steht unter einem erheblichen Wohnungsdruck, wir benötigen vor allem bezahlbaren Wohnraum.“ Der sei aber nur durch eine entsprechende Flächenausnutzung zu erreichen. „Die Errichtung von mehreren Grünoasen im Innern und bezahlbarer Wohnraum schließen sich aus“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Nicht alles verbieten“

Die Stadt sei gerade dabei, das Gewerbegebiet neu zu strukturieren. „Obwohl wir keine großen Flächen für eine Erweiterung unserer Wohnbauflächen und gewerblichen Flächen mehr haben, sollten wir trotzdem auf eine Weiterentwicklungsmöglichkeit Wert legen. Alles zu verbieten und alles abzulehnen, ist keine Option“, erklärte Trudbert Orth (CDU/FDP).

Der gesamte Regionalplan sei „eine hervorragende Arbeit und es ist zu einer sinnvollen Abwägung zwischen Wohnen, Gewerbe und Umweltschutz bei den jeweiligen Städten und Gemeinden gekommen“. Seine Fraktion könne von dem formellen Beteiligungsverfahren positiv Kenntnis nehmen.

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Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) wollte sich nicht der Weiterentwicklung verschließen und signalisierte Zustimmung für die „städtebaulich interessante Fläche“. Sie werde die Einzelmeinungen der Stadträte mit in die Stellungnahme einfügen, erklärte Bürgermeisterin Patricia Rebmann.

Ein Handzeichen verlangte die Rathauschefin für die mögliche Aufgabe der Restriktionen für die Teilfläche südlich der Schwetzinger Straße. Acht Stadträte waren dafür, 13 dagegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzufertigen.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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