Stimmen der Fraktionen - Grüne sehen Potenzial in Steuererträgen / CDU will sich auf Pflichtaufgaben konzentrieren / SPD erinnert an strategische Ziele / Eppelheimer Liste besorgt über Wegzug von Firmen Welche Investitionen sind notwendig – und wo gibt es Möglichkeiten zu sparen?

Von 
vw
Lesedauer: 

Eppelheim. Der Gemeinderat entscheide über einen Haushalt, „der auf Prognosen vor der Corona-Pandemie basiert“, führte Grünen-Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling aus.

AdUnit urban-intext1

Auch im fünften Jahr des neuen Kommunalen Haushaltsrechts habe das Gremium immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt bekommen: „Das ist mehr als ärgerlich.“ Ihre Fraktion werde dem nächsten Haushalt nicht mehr zustimmen, „wenn nicht endlich eine Eröffnungsbilanz dem Haushalt zugrunde gelegt wird und wir mit fundierten Zahlen arbeiten können“, schimpfte die Stadträtin.

Ampel ist auf Dunkelrot

Sollten sich die Einnahmen angesichts der Corona-Krise rückläufig entwickeln, würden die bisher vorhandenen Rücklagen nicht mehr ausreichen, das Defizit abzudecken. Auch für die nächsten Jahre sei mit Unterdeckungen zu rechnen. Bei der momentan sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung sei ein Ausgleich nicht mehr möglich: „Die Ampel ist auf Dunkelrot.“ Bei den Neuinvestitionen müssten alle Entscheidungen unter den Prämissen der strategischen Ziele und der Rentierlichkeit getroffen werden, mahnte Balling-Gündling.

Dabei müsse die Frage nach den Auswirkungen auf den Klimaschutz „immer entscheidungsrelevant“ sein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sah Stellschrauben für eine Verbesserung des Ergebnishaushalts. Möglichkeiten seien unter anderem mehr Erträge aus den Hebesätzen der Realsteuern, der Abbau von Defiziten bei der Friedhofsbewirtschaftung, mehr Eigenengagement bei den Vereinen, die Stärkung des ÖPNV und eine interkommunale Zusammenarbeit.

Kein zukunftsfähiges Wirtschaften

AdUnit urban-intext2

Die Stellungnahme von CDU-Fraktionssprecher Trudbert Orth befasste sich zuerst mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesellschaft und Wirtschaft. Bürgermeisterin Patricia Rebmann bat darum, zum Thema Haushalt zu kommen. Die Zahlen entsprächen nicht einem „zukunftsfähigen Wirtschaften“, monierte Orth. Die Einnahmen deckten nicht die Ausgaben. Der aktuelle Haushalt sei nur genehmigungsfähig, „weil wir noch genügend Rücklagen haben. In Zukunft können wir uns das nicht mehr leisten“. Seine Fraktion stimme nur mit der Maßgabe zu, dass der Gemeinderat laufend über die Finanzsituation der Stadt informiert werde, besonders über die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise.

Alle Investitionen müssten vor einer möglichen Umsetzung nochmals überdacht werden, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir können in absehbarer Zeit nicht alles Wünschenswerte erfüllen. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und hier sogar über Einsparungen nachdenken, aber wir können überhaupt nicht auf Träumereien hören“, stellte Orth klar. Die Stadt habe es versäumt, in guten Zeiten genügend Finanzmittel einzusparen, um für Krisenzeiten besser gerüstet zu sein.

AdUnit urban-intext3

Eppelheim halte eine sehr gute Infrastruktur bereit. „Auch unsere strategischen Ziele möchten wir weiterhin verfolgen, aber mit viel Rücksicht auf unsere Finanzen“, meinte er. Ziel müsse es sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Der Plan für die Wasserversorgung stelle rechtzeitig die Weichen für eine wirtschaftliche Lösung: „Wir können kostengünstig unser Trinkwasser an die Bevölkerung liefern.“

Über allem steht der Klimaschutz

AdUnit urban-intext4

„Sparen ja, kaputtsparen nein“, meinte SPD-Fraktionssprecherin Renate Schmidt. Im Wesentlichen würden die Ausgaben sehr stark von den Vorgaben durch Bund und Land beeinflusst. Eppelheim verfüge über ein großes Angebot an Vereinen und ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, das Anerkennung und Wertschätzung seitens der Gemeinde erfahre, freute sie sich. Zukünftige haushaltswirksame Beschlüsse müssten an den vom Gemeinderat erarbeiteten strategischen Zielen ausgerichtet werden: „Über allem steht der Klimaschutz. Der muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein und alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens einbeziehen. Unter der Woche SUV fahren und am Wochenende Radtour mit der Familie, das geht nicht zusammen.“

Höchste Priorität habe nach wie vor die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, so Schmidt. Eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft sei dabei nicht verkehrt. Einer Ausweisung neuer Bau- beziehungsweise Gewerbegebiete stehe ihre Fraktion negativ gegenüber: „Eine Bebauung des Bahndamms lehnen wir ab.“ Das Thema Bürgerbeteiligung habe wieder an Bedeutung gewonnen. Voraussetzung dafür seien Transparenz und Information. Die SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte den Dialog zwischen Eppelheim und den Nachbarkommunen: „Nur durch interkommunale Zusammenarbeit ist eine nachhaltige Entwicklung möglich.“

Konstruktive Zusammenarbeit

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) betonte die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung bei den Haushaltsberatungen. Im Haushalt sei auch für dieses Jahr ein Spielraum für den Erwerb von Grundstücken eingeplant: „Das ist wichtig für die Stadt.“ Binsch monierte, dass auch dieses Mal der Haushalt ohne Eröffnungsbilanz beraten werden musste. Er warnte davor, bei Steuern und Gebühren über das Ziel hinauszuschießen. Mit seiner Fraktion werde es keine weiteren Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geben. Nicht zustimmen wollte Binsch den Kosten von 145 000 Euro für drei digitale Anzeigetafeln an den Straßenbahnhaltestellen: „Völlig überteuert und ein Resultat der Monopolstellung des anbietenden Verkehrsbetriebes.“

Seit die Betriebsführung und die Wasserversorgung an die Stadtwerke Heidelberg übergeben worden seien, „ist ein positives Ergebnis zu erkennen“. Mit großer Sorge nehme er zur Kenntnis, „dass in letzter Zeit Unternehmen in Eppelheim schließen oder wegziehen und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gefährdet sind. Dem sollte man entgegensteuern, allerdings nicht mit neuen Forderungen nach Steuererhöhungen.“ vw

Mehr zum Thema

Rudolf-Wild-Halle Die Stadt ist jetzt am Ende mit ihren Rücklagen

Veröffentlicht
Von
Volker Widdrat
Mehr erfahren