Städtebauentwicklung - Bestandsaufnahme und Neuordnung des Gewerbegebietes Nord wird mit Landeszuschuss angegangen Wohnen, arbeiten – oder sogar beides

Von 
Volker Widdrat
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Eppelheim. „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ – so heißt das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, für das sich die Stadt Eppelheim letzten Juli beworben hat. Jetzt beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Projekts „Zukunftsstandort Nord“ mit einem Kostenanteil von rund 70 000 Euro und stimmte der Förderung des Landes in Höhe von knapp 35 000 Euro zu.

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Der Gemeinderat hatte im Mai 2020 das Stadtentwicklungskonzept „Eppelheim 2035“ verabschiedet. Fürs Gewerbegebiet Nord waren aufgrund der heterogenen Struktur erhebliche strukturelle Defizite aufgezeigt worden. Zudem hatte das Landratsamt schon seit Langem eine Stellungnahme der Stadt bezüglich der hohen Wohnungsdichte im Gewerbegebiet gefordert. Nach den Vorgaben des Regionalplans ist Eppelheim ein bedeutender Gewerbestandort für die regionale Wirtschaftsentwicklung, führte die Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Immobilienmanagement, Kirsten Hübner-Andelfinger, aus. „Die verkehrsgünstige Lage sowie die Nähe zu Heidelberg sorgen für attraktive Standortbedingungen“, heißt es im Beschlussvorschlag.

Dem Stadtentwicklungskonzept folgend habe sich die Stadt für das Förderprogramm beworben. Schwerpunkt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Einsatz kommunaler Flächenmanager für Wohnzwecke. Außerdem lockt die Fördermöglichkeit für die Qualifizierung bestehender Gewerbegebiete oder interkommunale Kooperationen mit dem Ziel eines effizienten Umgangs mit Fläche. Das Projekt sei für die zukünftige Weiterentwicklung Eppelheims von großer Bedeutung.

Geklärt werden soll, ob die Stadt sich nach einem attraktiveren Gewerbestandort ausrichten oder ob etwa die Auflösung des Bereiches in ein Mischgebiet mit höherem Wohnanteil angestrebt werden soll, heißt es in der Vorlage. Für die Umsetzung des Projekts werden zwei Büros beauftragt. Die Prozessbegleitung erfolgt durch die STEG Stadtentwicklung mit Marktbeobachtung, Betriebsbefragungen, Eigentümergesprächen und Gebietsanalyse in der ersten Phase, den strategischen Entwicklungsoptionen und der Erörterung im Gemeinderat danach und schließlich dem Entwurf eines Rahmenplans mit Verabschiedung im Gremium.

Bürger mit einbeziehen

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Es soll unterschiedliche Informationsveranstaltungen geben, den Austausch mit den Gewerbetreibenden und den Bewohnern sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Honorar für die Stadtentwicklungsgesellschaft beträgt knapp 70 000 Euro. Das Land fördert das mit 35 000 Euro. Für die schalltechnischen Untersuchungen ist das Büro WSW & Partner zuständig. Für die Beschaffung und Auswertung der Datengrundlagen, eine umfassende Bestandsanalyse, die detaillierte Untersuchung von mindestens 15 Betrieben, Vorschläge und rechnerische Überprüfungen sowie die Schlussdokumentation werden etwa 35 000 Euro fällig. Die Gesamtkosten für die Stadt kommen so auf besagte 70 000 Euro. Das Projekt läuft ab sofort bis zum 31. März 2023.

Das Gewerbegebiet im Norden weise „große strukturelle Defizite“ auf, meinte Isabel Moreira da Silva (Grüne). Die „hohe Versiegelungsrate und geringe Durchgrünung“ mindere die Attraktivität als Gewerbestandort und führe zu „stadtklimatischen, ökologischen und städtebaulichen Problemen“. Die Zielvorgabe, das Gebiet möglicherweise als Mischgebiet mit höherem Wohnanteil aufzulösen, lehne ihre Fraktion ab. In dem zu erstellenden Rahmenplan müssten umweltfreundliche Mobilität, verbesserte Verkehrssituation, Klimaschutz, erneuerbare Energien, städtebauliche Attraktivität und Begrünung berücksichtigt werden. Außerdem sollte der Gemeinderat „aktiv an der Entwicklung der Zielvorgaben und Entwicklungsoptionen beteiligt werden“.

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Renate Schmidt (SPD) begrüßte die Neustrukturierung des Gewerbegebietes mit der schalltechnischen Untersuchung: „Der Flickenteppich muss geordnet werden. Wir dürfen aber nicht zu viele Vorgaben machen. Der Gemeinderat hat ohnehin das letzte Wort.“ Die Überplanung sei nicht leicht und benötige fachliche Beratung, betonte Trudbert Orth (CDU/FDP). Für seine Fraktion sei es bemerkenswert, dass die Verwaltung den Förderantrag gestellt und das Land diesen Antrag bewilligt habe. Die veranschlagten Kosten seien „gut angelegtes Geld“, man erhoffe sich jedoch auch konkrete Vorschläge.

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Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sieht Handlungsbedarf „aufgrund einer schleichenden und zunehmenden Zweckentfremdung des Gewerbegebietes Nord hin zu Wohnnutzungen“. So gebe es einige Grundstücke, auf denen gar kein Gewerbe mehr vorhanden sei oder auch nie gewesen war. Es sei dringend erforderlich, „Rechtssicherheit für alle zu schaffen, denn jeder Grundstückseigentümer sollte wissen, welche Nutzung auf seinem Grundstück erlaubt ist“. Seine Fraktion habe schon mehrfach angemahnt, „dass die Erschließung nur über die Handelsstraße für ein attraktives Gewerbegebiet oder Mischgebiet nicht ausreicht“, so Binsch. Alexander Pfisterer (SPD) bat um eine Präsentation für den Gemeinderat und eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung. Zudem solle man die Zeitphasen des Projektes festlegen.

Der Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Freie Autorenschaft Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.