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Fraktionsvorsitzender Die Grünen Hockenheim

Adolf Härdle

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Gibt es für das Handeln des Staates verbindliche Leitlinien, an die er sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie halten kann? Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Grundsatzentscheidung letzte Woche davon abgesehen und der Politik letztlich freie Hand für zu ergreifende Maßnahmen erteilt. Dies war doch einigermaßen überraschend, steht doch die aktuell die Entscheidung für oder gegen

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