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Gemeinderat - CDU stellt Antrag zum Thema Schottergärten / Klimaschutzmanagerin soll auf umweltschädliche Wirkung hinweisen und Wege des Rückbaus aufzeigen

Auf positive Beispiele statt auf Verbote setzen

Von 
zg
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CDU-Vertreter begutachten die Bepflanzung an der Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße/Hardtstraße: Thorsten Völlmer (kniend, v. l.), Markus Fuchs, Patrick Stypa, Dagmar Kramberg, Bärbel Hesping, Siegfried Kahl und Antje Fischer-Daniel. © Kahl

Jeder Gartenbesitzer kann ein Lied davon singen, wie mühsam es sein kann, den Garten frei von Unkraut zu halten. Als vermeintliche Lösung bieten sich Schottergärten an, bei denen der Untergrund mit einem Unkrautvlies abgedeckt und dann mit Schottersteinen aufgefüllt werden. Genau dies hat die baden-württembergische Landesregierung mit der Neufassung des Naturschutzgesetzes im Juli 2020 verboten.

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„Wir begrüßen dieses Verbot, da Schottergärten aus ökologischer Sicht nicht nur wertlos sind. Für das Kleinklima in einer Stadt sind sie sogar kontraproduktiv, da diese im Sommer die Wärme bis in die Abendstunden speichern und somit aktiv zu einer Erwärmung beitragen“, stellt CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs in einer Pressemitteilung fest.

Gemeinde in der Beweispflicht

Doch wie durchsetzbar ist dieses Verbot in der Praxis? Eine Rückfrage der CDU-Fraktion beim städtischen Bauamt sorgte für Ernüchterung, denn die Gemeinde steht von Anfang an in der Beweispflicht und muss eine Missachtung in einem mitunter aufwendigen Verfahren nachweisen. Und wenn es dann noch zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ist ein langwieriges Verfahren vorprogrammiert. Eine Unterstützung vonseiten des Landes Baden-Württemberg gibt es dabei nicht. „Das alles mag gut gemeint gewesen sein. Aber einmal mehr erleben wir, dass wir als Kommune auf uns selbst gestellt sind“, so fasst die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping die Meinung der CDU-Fraktion zusammen.

Erschwert wird das Ganze, dass es innerhalb der Landeregierung keine einheitliche Rechtsauffassung gibt. In mehreren CDU-Sitzungen wurde das Thema diskutiert, was letztendlich zu einem CDU-Antrag führte, der bereits bei der Stadtverwaltung eingereicht wurde. „Uns geht es vor allem darum, auf die umwelt- und klimaschädliche Wirkung von Schottergärten hinzuweisen. Von daher wollen wir auf eine positive Kampagne sowie auf Überzeugungsarbeit und weniger auf Verbote setzen“, so Dagmar Kramberg, die die Ideengeberin zu diesem Antrag war.

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Nach Ansicht der CDU soll mithilfe der neu eingestellten städtischen Klimaschutzmanagerin das Thema „Rückbau von Schottergärten“ aufgegriffen und Beispiele gegeben und Wege aufgezeigt werden, wie Schotter- oder zugepflasterte Gärten auf einfache Art zurückgebaut werden können. „Im Mittelpunkt sollen die Auswirkungen von solchen ,Gärten‘ auf das Kleinklima und auf die Biodiversität stehen“, wünscht sich Antje Fischer-Daniel.

Mit dem HÖP-Begegnungsgarten und mit diversen Veranstaltungen der Lokalen Agenda gehe die Stadt bereits in die richtige Richtung. Nun erhofft man sich eine klare und fachkundige Anleitung sowie eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn dass dieses Thema mitunter komplexer ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag, zeige eine neu gestaltete Fläche an der Ecke Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße/Hardtstraße. Anwohner hatten sich hier an Thorsten Völlmer gewandt mit der Frage, warum die Stadt hier einen Schottergarten errichtet habe.

Konzeption entscheidend

Weil es kein Schottergarten ist, so die einfache Auskunft der Stadtverwaltung. Vielmehr wurde der Mutterboden mit einer Schicht von kleinen Lavasteinen als Mulchmaterial ergänzt, um den Boden im Sommer länger kühl und feucht zu halten. Zudem sollten Steine – wenn sie denn richtig eingesetzt werden – nicht generell verteufelt werden, da diese auch als wertvollen Unterschlupf für Eidechsen und spezielle Pflanzenarten dienten. „Insgesamt also kommt es auf die richtige Konzeption an“, so Siegfried Kahl resümierend.

Trotz aller Freiwilligkeit fordert man die Stadtverwaltung auch auf, das Verbot von Schottergärten ab sofort für alle aktuellen Neubauten durchzusetzen, während man bei Bestandsbauten auf die bereits erwähnte Freiwilligkeit setzt.

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„Der Klimawandel ist ein zentrales Zukunftsthema für unsere Gesellschaft. Mit unserem Antrag wollen wir bewusst aufzeigen, dass die Politik die Rahmenbedingungen vorgeben kann. Letztendlich hängt es aber von uns allen ab, ob wir gemeinsam erfolgreich sind. Und in diesem Fall kann dies bereits vor der eigenen Haustür anfangen“, so CDU-Vorsitzender Patrick Stypa abschließend. zg

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