Gemeinderat - Information über Haushaltslage der Großen Kreisstädte / Liquide Mittel reichen noch

Bei Kinderbetreuung in rote Zahlen gezwungen

Von 
Volker Widdrat
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Der Bau der neuen Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins Postillion an der Ecke Hubäckerring/Albert-Einstein-Straße ist das jüngste Bauprojekt in Sachen Betreuung. Er kostet rund 3,9 Millionen Euro und soll Ende 2021 fertig sein. © Lenhardt

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vom Städtetag Baden-Württemberg im Dezember erhobenen Haushaltseckdaten der Großen Kreisstädte für 2021 zur Kenntnis. Die kommunalen Einnahmen gehen fast überall zurück. Im Vorjahr verzeichneten 22 von 94 Großen Kreisstädten (23 Prozent) einen Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt. Dieses Jahr sind es bereits 64 der 94 (68 Prozent). Ebenso steigt die Zahl der Kommunen mit negativem ordentlichem Ergebnis: Dieses Jahr werden es 84 von 94 (89 Prozent) sein, 2020 waren es 52 von 94 (55 Prozent).

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„Wir sind also nicht allein mit diesem Problem“, meinte Rolf Fitterling vom Fachbereich Finanzen. Im Ergebnishaushalt fehlten 2021 rund sechs Millionen Euro, vergangenes Jahr seien es knapp 2,6 Millionen Euro gewesen. Der Finanzhaushalt erfordere einen Zahlungsmittelbedarf von rund zwei Millionen Euro.

Die Minuszahlen resultierten vor allem aus den immensen Ausgaben für die Kinderbetreuung. „Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet“, schimpfte Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Bund und Länder sollten sich Gedanken machen, wie sie den Kommunen unter die Arme greifen könnten. Willi Keller (SPD) fragte nach dem Bestand der Rücklagen. Fitterling sagte, es sehe eigentlich ganz gut aus: „Die liquiden Mittel müssen noch nicht angegriffen werden. Die Stadt ist in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.“

Zweckverband wird flexibler

Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar ändert wegen der Corona-Pandemie seine Satzung. Die neue Regelung ist nicht gravierend, muss aber doch von den jeweils zuständigen kommunalen Organen wie Gemeinderat, Kreistag und Verbandsversammlung in eigener Verantwortung abgesegnet werden. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass Sitzungen des Zweckverbandes ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden können.

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Sofern eine öffentliche Sitzung als Videokonferenz abgehalten wird, ist hierbei der Öffentlichkeitsgrundsatz durch Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum zu gewährleisten. Wahlen dürfen in einer solchen Zusammenkunft nicht stattfinden, da diese grundsätzlich geheim vonstatten gehen müssen, was bei der Videokonferenz nicht gewährleistet werden kann. Präsenzsitzungen sind auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es sollten nur Themen behandelt werden, die nicht aufgeschoben oder anderweitig erledigt werden können.

Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Hockenheim wurde ebenfalls einstimmig neu gefasst. Seit über 50 Jahren werden sämtliche öffentliche Bekanntmachungen in der Hockenheimer Tageszeitung veröffentlicht. Ab 1. Juni sollen diese, außer den Bauleitplänen, nun rechtswirksam auf der Homepage der Stadt unter www.hockenheim.de eingestellt werden.

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Wie von Hauptausschuss und Gemeinderat gewünscht, bleibt es aber dabei, dass die öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin auch in der Hockenheimer Tageszeitung erfolgen. Die jeweiligen Wortlaute können im Rathaus während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden, sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder postalisch übermittelt.

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Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.