Bewährung ohne Ende?

Heinz-Günther Fischer begrüßt das klare Zeichen für den Angeklagten

Von 
Heinz-Günther Fischer
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Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist in unserer Rechtsprechung ein wichtiges Instrumentarium. Das maßgebliche Regelwerk ist im Strafgesetzbuch zu finden. Eine hierfür wesentliche Voraussetzung für deren Anwendung ist aber, dass den Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt wird, also von ihnen keine weitere Straftat zu erwarten ist.

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Prognosen sind natürlich immer ein Blick in die Zukunft. Da kann und darf man auch schon einmal danebenliegen oder auch ganz bewusst zugunsten des Angeklagten entscheiden. Allerdings sollte dabei das Leid der potenziellen Opfer auch immer im Blick bleiben. Deshalb sollte im vorliegenden Fall die Fülle an Bewährungsstrafen und deren Anwendung über viele Jahre hinweg kritisch hinterfragt werden.

Die Vorsitzende am Schwetzinger Amtsgericht hat hier offensichtlich den richtigen Schluss gezogen. In einem Prozess, in dem die Aufzählung der Vorstrafen des Angeklagten die Dauer des Verlesens der Anklageschrift bei Weitem übersteigt, kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Frage. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Wenn und Aber war einfach nur konsequent und sicherlich auch der Rechtsordnung geschuldet. Nicht zuletzt war es ein klares Zeichen an den Angeklagten.

Bleibt zu hoffen, dass das Urteil bei einer möglichen Berufungsverhandlung Bestand hat und nicht wie das Urteil ihres Vorgängers durch das Landgericht in Mannheim abgemildert wird. Schließlich war beim Angeklagten von Reue und Einsicht keine Spur.