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Digitalisierung - Fraktion nimmt nachträglich Stellung zur Ablehnung von Livestreams aus dem Gemeinderat / Erst Datenschutz und Übertragungsqualität abklären

FDP sieht Voraussetzungen für Sitzungsübertragung nicht gegeben

Von 
zg
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Nach mehreren Anfragen aus der Bevölkerung nimmt die Fraktion der FDP/LfH zum Thema Übertragung der öffentlichen Teile von Gemeinderatssitzungen im Internet Stellung (wir berichteten am 25. Juni mit Kommentar). Die Fraktion sei nicht prinzipiell gegen einen solchen Livestream. Dass sie an diesem Tag keine Stellungnahme abgab, sei der langen Tagesordnung geschuldet gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen.

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Grund ihrer Ablehnung sei, dass die Voraussetzungen für eine gute qualitative und vor allem datenschutzrechtliche Umsetzung in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht gegeben seien, schreibt Sprecher Frank Köcher-Hohn. „Im Bürgersaal befindet sich lediglich eine Kamera, die eine Internetübertagung möglich macht. Diese befindet sich im Eingangsbereich.“ Da die Sitzplatzordnung U-förmig ausgerichtet ist, seien mindestens sieben Stadträtinnen oder Stadträte nur von hinten zu sehen. Dadurch sei es für den Zuschauer nicht ersichtlich, wer gerade das Wort hat.

Des Weiteren werde der Zuschauer- und Pressebereich im Hintergrund im Kamerabild miteingefangen, was datenschutzrechtlich sehr bedenklich sei. „Wir wissen nicht, ob es rechtlich zulässig ist, Zuschauer, die nicht gefilmt werden wollen, in einen anderen Raum zu verweisen, in dem sie dann die Sitzung per Videoübertragung auf einem vorhandenen Bildschirm verfolgen können. Dasselbe gilt für die Pressevertreter.“

„Persönlicher Kontakt intensiver“

Sei eine Stadträtin oder ein Stadtrat gegen eine Bild- und Tonaufnahme, könne eine Internetübertragung nicht erfolgen. Sie müsste auch unterbrochen werden, wenn ein Besucher oder eine Besucherin eine Frage stellen möchte, dabei aber nicht gefilmt werden will.

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Frank Köcher-Hohn teilt weiter mit: „Unseres Erachtens sind das noch viele Barrieren, die zunächst umfassend geklärt werden müssen. Bis dahin freuen wir uns über den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der unserseits besser und auch intensiver ist.“ Die Stadträte wollten nicht, wie im Kommentar unserer Zeitung gefragt, unter sich bleiben. „Wir sehen das anders. Wir befürchten, dass die Stadträtinnen und Stadträte bei einer Internetübertragung allein sein werden, da der Anreiz, zu einer Gemeinderatssitzung zu gehen, nicht mehr da ist“, heißt es weiter.

Wenn alle Fragen geklärt und Bedenken aus der Welt geschafft sind, werde sich die FDP/LfH-Fraktion nicht dagegenstellen. Sie hoffe, dass die Zuschauer im Bürgersaal erhalten bleiben. Die FDP stehe für die Digitalisierung. Vorteilhaft sei, dass jedem die Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden können. Kommunalpolitik lebe jedoch von aktiver Bürgerbeteiligung vor Ort und nicht von der Anonymität im Internet. Daher setze die Fraktion auf sorgsamen Umgang der Bürger mit dem Internet. zg

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