Landtag

Frauenhäuser sollen mehr Unterstützung erhalten

Daniel Born (SPD) setzt sich für Gewaltprävention ein

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zg
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Mit großer Enttäuschung reagiert der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 8. März einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.“

Fast 11 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen sowie 18 vom Ex-Partner getötete Frauen in Baden-Württemberg seien ein klares Argument, dass Frauenhäuser im Südwesten mehr Unterstützung erhalten müssten, so Born weiter.

Neuregelung notwendig

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so der Abgeordnete.

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Born engagiert sich seit Jahren im Gewaltschutz. Bereits während seines Referendariats am Landgericht Mannheim war er dort ehrenamtlich im Opferschutzprogramm tätig. „Wir brauchen sichere Räume für eine Gesellschaft, die ‚Nein‘ zu Gewalt, Bedrohung und Angst sagt. Die Frauenschutzhäuser sind hierbei ein existenzieller Baustein“, führt der Schwetzinger Abgeordnete weiter aus.

Der SPD-Politiker will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Rhein-Neckar-Kreis müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht der Schwetzinger Politiker. zg