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Gemeinderat - Außerplanmäßige Mittel für Selbsttests und Stadthallennutzung von gut einer halben Million Euro abgesegnet / SPD-Nachrückerin Marlene Diehm verpflichtet

Gemeinderat in Hockenheim verpflichtet SPD-Nachrückerin Marlene Diehm

Von 
Matthias Mühleisen
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Verpflichtung mit Willkommensgruß im Rücken: OB Marcus Zeitler begrüßt Mar-lene Diehm. © Stadt/Henninger

Hockenheim. Vor der Kampfabstimmung über die Auftragsvergabe für den Skatepark war sich der Gemeinderat komplett einig: Es gibt keinen Grund, dass Marlene Diehm nicht für den verstorbenen Willi Keller ins Gremium nachrückt. Die neue SPD-Stadträtin hatte 1810 Stimmen bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erhalten. Das waren zwar rund 1000 weniger als Parteikollege Jochen John, doch dieser wohnt nicht mehr in Hockenheim, sodass er als Nachrücker nicht infrage kam.

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Per Handschlag („das dürfen wir jetzt wieder“) hat Oberbürgermeister Marcus Zeitler Marlene Diehm verpflichtet, nachdem diese auf die Gelöbnisformel über die Treuepflichten mit „Ich gelobe“ geantwortet hatte – es folgte Willkommensbeifall der Stadträtinnen und -räte. Unbürokratisch erfolgte auch die Neubesetzung der Gemeinderatsausschüsse, denen Willi Keller angehört hatte. Über die Nachfolge in allen acht Gremien wurde gemeinsam und einstimmig abgestimmt.

Die Einigkeit hielt auch zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel an. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte unter anderem der Gemeinderat in der Stadthalle tagen müssen, erläuterte Fachbereichsleiterin Natascha Spahn. Selbsttests für die Kinder in Tageseinrichtungen und Schulen sowie die Beschäftigten im Rathaus schlugen als Verbrauchsmittel mit 410 000 Euro zu Buche. Der OB kündigte an, die Stadt werde bei Bund und Land die mit Corona verbundenen Kosten geltend machen.

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Neue Satzung für Unterkünfte

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Einstimmig geändert hat der Gemeinderat die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Andy Strittmatter vom Fachbereich Finanzen stellte die Kalkulation von Kosten und Gebühren vor. Die maximale Belegung der vom DRK betriebenen Unterkunft über der neuen Rettungswache im Auchtergrund habe sich von 28 auf 30 Personen erhöht, was auch die Umlegung der fixen Kosten, insbesondere der Miete, beeinflusst.

Nach den Berechnungen der Stadt bleibt pro Bewohner ein nicht gedeckter Betrag von 253 Euro im Monat offen, den die Stadt tragen muss. Die monatlichen Gesamtaufwendungen von 693 Euro pro Platz (bei Vollbelegung) können nicht komplett auf die Nutzungsgebühr umgelegt werden. Die Stadt könne maximal 440 Euro verlangen, das sei ein Kostendeckungsgrad von 53 Prozent.

Das bundesweit einmalige Projekt bringe sowohl für die Bewohner als auch für die Stadt eine Verbesserung. Die Verwaltung werde personell entlastet, die Betroffenen erhielten eine hervorragende Betreuung.

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Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer

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