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Gemeinderat

Höhere Beiträge zur Schülerbetreuung

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mm
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Die kommunale Schülerbetreuung in der verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung soll teurer werden: Wenn der Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. Mai, um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses die Anpassung der Gebühren mit einer Preisstaffelung beschließt, steht im Hintergrund der nach wie vor bestehende Auftrag des Regierungspräsidiums, Einnahmeverbesserungen zu erzielen und anfallende Defizite zu reduzieren. Der Hockenheimer Marketing-Verein soll einen einheitlichen jährlichen Zuschuss in Höhe von 274 500 Euro von der Stadt erhalten. Der Markt der Zünfte findet nicht mehr statt, dafür werden der „Weiße Samstag“ und der „Französische/Internationale Markt“ unterstützt.

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Das vorläufige Jahresergebnis 2021 und die Aufhebung der Bildung von Haushaltsresten bei Kindertageseinrichtungen und den Kernzeitbetreuungen sind weitere Themen aus dem Finanzbereich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Obere Hauptstraße 15 bis 21“ soll ebenso als Satzung beschlossen werden wie der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Bachstraße/Obere Mühlstraße, 2. Änderung“.

Für die Kläranlage ist der Auftrag zu Betonerhaltungsarbeiten im Regenüberlaufbecken zu vergeben. Hier muss die Stadt rund eine halbe Million Euro investieren. Besucherfragen und die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung stehen wie immer am Anfang der Tagesordnung, zu deren Ende Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Fraktionen vorgesehen sind. Weitere Informationen auf der Stadthomepage. mm

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