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Wirtschaft - Stadt nehme „unrühmlichen Spitzenplatz“ bei Belastung von Firmen ein / OB widerspricht

IHK-Kritik für Steuererhöhung

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Die Rennstadt am Pranger der Wirtschaft: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer im Rhein-Neckar-Kreis kritisiert und Hockenheim dabei einen „unrühmlichen Spitzenplatz in der Region“ eingeräumt. Dass die Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz um 30 Punkte auf 420 Punkte erhöhen will, mache sie zum „traurigen Spitzenreiter im Rhein-Neckar-Kreis“, heißt es in einer IHK-Pressemitteilung vom Donnerstag. Oberbürgermeister Marcus Zeitler weist die Kritik zurück.

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Sie sehe die Entwicklung mit großer Sorge, erklärt die IHK. „Die im Januar geplanten Steuererhöhungen kommen für viele Betriebe in der vierten Welle der Corona-Pandemie zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Allein die Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Hockenheimer Wirtschaft um eine Million Euro zusätzlich belasten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke. Die IHK lehne diesen Schritt ab und appelliere an die Kommunalpolitik vor Ort nochmals zu prüfen, ob die Erhöhung der Substanzsteuern für Unternehmen der richtige Weg sei.

Unternehmen mit Immobilieneigentum vor Ort, in der Regel Familienunternehmen mit Wurzeln in der Gemeinde, sollten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Hebesatz-Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 440 Punkte lasse Hockenheim ebenfalls eine Spitzenposition im negativen Sinne einnehmen.

Die IHK bezweifle nicht den Handlungsbedarf, sehe ihn jedoch an anderer Stelle, heißt es in der Mitteilung weiter. „Trotz überdurchschnittlicher Steuerkraft kommt Hockenheim nicht aus seinem finanziellen Defizit. Die Stadt kämpft seit Jahren mit strukturellen Schwierigkeiten. Ein Grund sind die vielen Eigenbetriebe der Kommune“, sagt der Hauptgeschäftsführer. Auch die direkten Ausgaben für Personal oder Betriebsaufwand wachsen sehr stark. So lege der Verwaltungsaufwand seit 2010 um mehr als 80 Prozent zu (2010: 35,9 Millionen Euro, geplant 2022: 65,5 Millionen Euro).

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Mit Blick auf langfristig höhere Einnahmen durch eine vorausschauende Flächenentwicklung sieht Nitschke hingegen die Stadt auf dem richtigen Weg: „Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Talhaus am Mörscher Weg kann die Einnahmensituation auf ein breiteres Fundament stellen“, sagt der Hauptgeschäftsführer.

OB: Schwetzingen liegt teils höher

Oberbürgermeister Marcus Zeitler reagiert auf Anfrage unserer Zeitung mit einer Stellungnahme: „Die Rolle der IHK Rhein-Neckar ist verständlich. Die von ihr in der Pressemitteilung getätigten Aussagen kann ich aber nicht nachvollziehen. Die von uns geplanten Steueranpassungen müssen aus mehreren Perspektiven betrachtet werden, um keinen einseitigen Eindruck zu vermitteln.“

Die geplanten Steueranpassungen machten der Stadt keine Freude und erfolgten nicht aus reinem Selbstzweck. Für einen solchen Schritt gebe es auch nie den richtigen Zeitpunkt. Zeitler: „Die Stadt hat entsprechend den Vorgaben des Regierungspräsidiums Nordbaden alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand gestellt und diese mit Augenmaß erhöht. Davon sind also nicht nur die Unternehmen, sondern alle gleichermaßen betroffen.“ Die Firmen profitierten davon aber auch, weil die neuen finanziellen Mittel weitere Investitionen in die Infra-struktur, in die Schulen und Kindergärten in Hockenheim ermöglichten. Von der Qualität dieser Standortfaktoren profitierten auch die in der Stadt ansässigen Unternehmen.

Die Behauptung, Hockenheim sei „trauriger Spitzenreiter“, sei ebenfalls nicht haltbar: „Hockenheim ist nicht die erste und nicht die letzte Stadt, die aufgrund äußerer Umstände zu diesem Schritt gezwungen ist. Ich schaue nur einmal in die Nachbarschaft: Die Stadt Schwetzingen liegt mit 460 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B höher als wir mit 440 Prozentpunkten. Auch die Vergnügungssteuer ist mit 27 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse in Schwetzingen höher als bei uns mit 24 Prozent. Die Lage ist also doch etwas komplexer, als dass sie sich mit dem Etikett des ,traurigen Spitzenreiters’ umschreiben ließe.“

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Entgegen der Aussage der IHK besitze Hockenheim nicht viele Eigenbetriebe, sondern nur einen: die Stadtwerke Hockenheim. Die erwirtschafteten seit Jahren ein positives Betriebsergebnis, das sei eine tolle Leistung vor allem vor dem Hintergrund, dass sie einen hohen Verlust des Aquadrom ausgleichen. Die Hockenheim-Ring GmbH sei wirtschaftlich gesund und erhalte seit dem Jahr 2019 keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt.

Der gestiegene Verwaltungsaufwand sei einfach zu klären. Dafür seien unter anderem höhere Kosten infolge des Coronavirus und mehr bestellte Aufgaben vom Land verantwortlich, die die Kommunen finanzieren und umsetzen müssen. mm

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