Bürgerinitiative Stille Schiene - Beitritt zur Bundesvereinigung Im Verbund mit Klagerecht ausgestattet

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Hockenheim. Die Bürgerinitiative Stille Schiene (BISS) ist der "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V." (BVS) beigetreten. In der BVS haben sich bundesweit Bahnanlieger, Bürgerinitiativen, Gemeinden und andere Körperschaften zusammengeschlossen, um ihr gemeinsames Interesse an gesunden Wohnverhältnissen in der Nachbarschaft von Eisenbahntrassen zu verfolgen. Sie zählt aktuell bereits über 60 Mitglieder und ist eine vom Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung.

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Ihr steht somit ein Klagerecht nach dem Umwelt-Rechtsberatungsgesetz gegen ausgewählte umweltrelevante Planungsentscheidungen zu. Aktuell wird dieser Rechtsstatus für die Einbringung einer Verfassungsbeschwerde genutzt, da der Gesetzgeber seiner nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes bestehenden Pflicht zum Schutz der Gesundheit auch der Bahnanlieger offensichtlich nicht nachzukommen gedenkt.

Koalitionsvereinbarung gefordert

Nachdem die vom Schienenverkehrslärm ausgehenden Gesundheitsgefahren inzwischen durch zahlreiche in- und ausländische Gutachten wissenschaftlich eindeutig bewiesen sind, fordert die BVS alle politischen Parteien, die Bundesländer und vor allem die künftige Bundesregierung auf, unverzüglich der Erkenntnislage Rechnung zu tragen und in eine Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Möglichst schnell sollte deshalb der Zielwert der WHO von 40 Dezibel nachts als Lärmgrenzwert auch in Deutschland gesetzlich verankert werden.

Ebenso setzt sich die BVS dafür ein, dass ein Anspruch auf Lärmvorsorge bei jeder Art baulicher oder signaltechnischer Ertüchtigung einer Strecke und der "übergesetzliche Lärmschutz" gemäß TEN-T-Beschluss des Bundestags gesetzlich normiert werden. Mehr Informationen unter www.bvschiene.de. kso