Gemeinderat - Helmut Kief (FDP) fragt nach Einzelhandelsregeln Kief kritisiert Unterschiede in Behandlung

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Über Unterschiede in den angewandten Hygienekonzepten des Gewerbes in der Stadt wunderte sich Helmut Kief (FDP) in der Sitzung des Gemeinderats. Während der Einzelhandel vom Bäcker bis zur Apotheke ein ausgeklügeltes System umsetze, sei das in Supermärkten und Discountern nicht zu erkennen – bis auf Schilder am Eingang. An manchen Stellen sei es dort so eng, dass von Hygienekonzept nicht mehr die Rede sein könne. Besonders irritierend fand Kief, dass die Supermärkte nach wie vor Waren im Angebot haben, die der Einzelhandel aktuell nicht verkaufen darf. Das sei eine „große Wettbewerbsverzerrung“, fand Kief und fragte die Verwaltung, wer dafür verantwortlich sei.

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„Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg“, lautete die Antwort von Oberbürgermeister Marcus Zeitler. Jeder Gewerbetreibende müsse sein eigenes Hygienekonzept vorlegen. Ihm sei aufgefallen, dass bei diversen Märkten wieder Sicherheitsdienste stehen und auf die Änderung bei der Maskenpflicht hingewiesen hätten. „Sobald uns ein Verstoß gegen das Hygienekonzept gemeldet wird, überprüft das unser Ordnungsamt“, versicherte der Oberbürgermeister.

Dass die großen Märkte ihr gesamtes Konzept anbieten können, sei über die Corona-Verordnung abdeckt, ergänzte Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg. Randsortimente dürften mitverkauft werden, wenn die Lebensmittel weit überwiegen. „Das liegt nicht in unserer Hand“, unterstrich Jakob-Lichtenberg. mm