Salierbrücke - Regierung will sich trotz Sanierungsverlängerung nicht an Shuttle-Service-Kosten beteiligen / SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born spricht von „Wegducken“ „Land lässt Kommunen im Regen stehen“

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Schon ein gewohnter Anblick, der noch über zwei Jahre so bleiben wird: Vom Speyerer Rheinufer präsentiert sich die südliche Seite der Salierbrücke mit Stahlträgern in Rot-Orange, die die Arbeitsplattform und den Staubschutz für die Sanierung tragen. © Venus/Lenhardt

Das dürften viele Gewerbetreibende in der Region anders sehen: Die Landesregierung Baden-Württemberg erwartet keine strukturellen Langzeitschäden für den Wirtschaftsraum aufgrund der Sperrung der Salierbrücke. So heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born (Bild). Der hatte unmittelbar nach der Information des Projektbegleitkreises durch das Regierungspräsidium Karlsruhe über die einjährige Verlängerung der sanierungsbedingten Sperrung am 28. November einen Fragenkatalog abgeschickt.

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Was Born an den Antworten des Ministeriums besonders ärgert, ist die Aussage, dass das Land auch in der verlängerten Bauzeit nicht daran denkt, den Shuttle-Service zu fördern, der zumindest eine eingeschränkte ÖPNV-Verbindung zwischen den rechtsrheinischen Kommunen und Speyer aufrechterhält.

Zuschuss durch Mehraufwand

In der Antwort heißt es: „Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland fördern den Betrieb des Shuttle-Service indirekt jedoch dadurch, als dass der Bauablauf überhaupt eine halbseitige Sperrung vorsieht. Hierdurch wird der Betrieb des Shuttle-Service erst ermöglicht.“

Der Shuttle-Service sei ein wichtiger Konzeptbaustein zur Verringerung der Beeinträchtigungen durch die Maßnahme für die Bevölkerung sowie insbesondere für Pendlerinnen und Pendler. Die Verbindung werde sehr gut angenommen. Sie werde durch den Rhein-Neckar-Kreis betrieben und finanziert, wobei die Anliegergemeinden der betroffenen Linie ebenfalls an den Kosten beteiligt sind. „Eine finanzielle Förderung durch das Land ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht möglich“, lautet die Auskunft aus Stuttgart.

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Aufgrund der halbseitigen Sperrung entstünden Mehrkosten für Material und Absperrung, etwa Auf-bau und Betrieb der Schrankenanlage sowie Mehrkosten aufgrund zusätzlich erforderlicher Bauabschnitte. Hierdurch verringere sich auch die Arbeitsleistung: „Im Vergleich zu einer Vollsperrung der Brücke ergibt sich durch die halbseitige Sperrung eine Verlängerung der Bauzeit um etwa 25 Prozent“, teilt das Ministerium mit.

Born sagt zu dieser Antwort: „Die Landesregierung duckt sich hier weg vor Transparenz, Beschleunigung und Verantwortung. Das ist keine Haltung, mit der man unsere Region bei diesem Projekt unterstützen kann. Besonders zynisch finde ich aber das Wegducken beim Shuttle-Verkehr. Ohne dieses Shuttle wäre die Situation für Pendler und Schüler schlichtweg unerträglich. Die Kosten sind damit zumindest anteilig als Projektkosten vom Land mitzutragen.“

Antwort „mehr als zynisch“

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Dass das Ministerium behaupte, die im Projektbegleitkreis erarbeitete Möglichkeit einer einspurigen Befahrung sei bereits eine Unterstützung, sei sogar mehr als zynisch und lasse die Kommunen im Regen stehen.

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Auf seine Frage nach der Kostensteigerung durch die Bauzeitverlängerung informiert das Ministerium, diese beschränke sich im Wesentlichen auf die zusätzliche Vorhaltung der Baustelleneinrichtung, der Verkehrssicherung und Umleitungsbeschilderung sowie sonstiger bauzeitabhängiger Kosten. Diese seien in der ersten Kostenfortschreibung vom 29. April 2019 auf rund 250 000 Euro ermittelt worden. Angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklungen und der noch laufenden Nachtragsverhandlungen mit der beauftragten Baufirma sei die zweite Kostenfortschreibung abzuwarten, bis die tatsächlichen Mehrkosten genau beziffert werden könnten.

Keine Zahlen stehen in der Antwort auf die Frage, welchen gesamtwirtschaftlichen Schaden die Landesregierung aufgrund der Verlängerung der Brückensperrung erwarte – dazu seien vertiefte Untersuchungen erforderlich. Zumindest räumt die Landesregierung ein, dass den betroffenen Verkehrsteilnehmern ein Jahr zusätzliche Umwege über die A 61 oder die B 35 (Rheinbrücke Germersheim) entstehen. Hinzu kämen Umwege für Transport- und Lieferverkehre von und nach Speyer. Wie sich der wirtschaftliche Schaden in Form von zusätzlichem Zeitaufwand oder Mehrkosten jedes Einzelnen darstellt, sei „stark von den individuellen Verhältnissen abhängig“.

Dass man bei dieser Antwort einmal mehr den Handel, Dienstleistungen und Industrie ausblende, mache deutlich, „dass sich die Regierung nicht wirklich mit den Folgen vor Ort beschäftigt“, kritisiert Daniel Born.

Die Informationspolitik des RP findet die Landesregierung übrigens „transparent gestaltet“, erfuhr der Sozialdemokrat auf seine Frage. Projektbegleitkreis und Öffentlichkeit seien zu dem Zeitpunkt informiert worden, „an dem eine fundierte und verlässliche Aussage über den Fortgang des Projekts möglich war“, heißt es. Zuerst hätten nach Auftreten der Probleme alle Umstände bewertet werden müssen. mm