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Digitalisierung - Verwaltung korrigiert Aussagen der FDP

Livestreams: Vorbereitung weit gediehen

Von 
zg
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Zur Stellungnahme der FDP/LfH-Fraktion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet in unserer Dienstagsausgabe sieht die Stadtverwaltung Korrekturbedarf. „Wir freuen uns darüber, dass die FDP-Gemeinderatsfraktion nicht prinzipiell gegen einen Livestream der Gemeinderatssitzung ist. Einige in dem Beitrag getätigte Äußerungen bedürfen aber einer inhaltlichen Konkretisierung“, formuliert es Pressesprecher Christian Stalf.

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Die Aussage der Liberalen, es gebe im Bürgersaal nur eine Videokamera, sei nicht korrekt. „Der Saal verfügt über zwei Kameras. Eine befindet sich im Eingangsbereich und eine weitere auf der Höhe der Verwaltungsbank. Diese beiden Kameras ermöglichen es, den Raum aus beiden Perspektiven aufzunehmen, so wie das die FDP-Stadträte in dem Beitrag richtigerweise beschreiben“, heißt es in der Stellungnahme.

Datenschutzfragen geklärt

Die FDP-Stadträte sagen ferner, dass die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage nicht alle Fragen, insbesondere datenschutzrechtlicher Natur, geklärt habe. Diese Aussage müsse dahingehend konkretisiert werden, dass die Beschlussvorlage auf diese Punkte umfangreich eingeht. „In der Vorlage ist klar formuliert, dass im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz und das daraus abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Übertragung von Ton- und Bildaufnahmen ins Internet nur dann zulässig ist, wenn sämtliche Betroffene damit einverstanden sind und in diesem Zusammenhang eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abgegeben haben. Falls die Stadträtinnen und Stadträte eine solche abgeben, ist die Übertragung der Sitzung datenschutzkonform möglich“, unterstreicht Stalf.

Eine Internetübertragung von Zuhörerinnen und Zuhörern in Bild und Ton sei im Hinblick auf die Anforderungen an eine Einwilligungserklärung datenschutzrechtlich in der Tat eine Herausforderung. Die Stadtverwaltung habe darauf in der Beschlussvorlage entgegen der FDP-Aussage eine Antwort gegeben.

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„Ob es rechtlich zulässig und mit dem Grundsatz der Saal öffentlichkeit gemäß Paragraf 35 Gemeindeordnung vereinbar wäre, die Zuschauer, die keinesfalls im Livestream übertragen werden wollen, in den kleinen Sitzungssaal zu setzen, um dort die Sitzung per Videoübertragung auf dem vorhandenen Bildschirm zu verfolgen, erscheint uns fraglich“, erklärt Stalf.

Deshalb müssten in einem solchen Fall Zuschauerbereiche geschaffen werden, die nicht im Livestream übertragen werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die Stadtverwaltung eine Videoübertragung für die Bürger in einem anderen Raum ab.

Fragestunde bliebe außen vor

In diesem Punkt haben daher die Stadtverwaltung und die FDP-Gemeinderatsfraktion dieselbe Auffassung. Daher hatte die Stadtverwaltung auch empfohlen, nur die Kamera im Eingangsbereich zu aktivieren, um den Zuschauerbereich bei der Übertragung außen vor zu lassen. Die Bürgerfragestunde zu Beginn einer jeden Sitzung wäre nicht übertragen worden.

Die Vorlage mit den gesamten Informationen ist im Bürgerinformationssystem Session auf der Homepage einsehbar unter www.hockenheim. (Rathaus > Politik > Bürgerinformationssystem Session). zg

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