Amtsgericht - Geldstrafe für Spediteur und Fahrer / Polizei hatte erhebliche Sicherheitsmängel moniert Schwertransporter fährt trotz Beschlagnahme weg

Von 
Heinz-Günther Fischer
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Hockenheim/Schwetzingen. Ein nicht ganz alltäglicher Fall wurde beim Amtsgericht in Schwetzingen verhandelt, bei dem ein 46-jähriger Lkw-Fahrer sowie sein 57-jähriger Chef angeklagt waren.

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Was war passiert? Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim war Mitte September vergangenen Jahres der Schwertransporter einer Firma aus Nordrhein-Westfalen Beamten des Autobahnpolizeireviers Walldorf aufgefallen. Dieser stand nachmittags auf dem Parkplatz der Tank- und Rastanlage Hockenheim und wies nach einer ersten Inaugenscheinnahme durch die Beamten erhebliche Sicherheitsmängel auf, so dass die Weiterfahrt unterbunden und eine komplette Beschlagnahme ausgesprochen werden musste.

Der Fahrer wurde entsprechend belehrt und sämtliche Papiere und Unterlagen für die Weiterfahrt einbehalten. Der Schwertransporter blieb auf der Raststätte, damit er dort schnellstmöglich begutachtet werden konnte. Umso größer fiel das Erstaunen am nächsten Morgen aus, als die Beamten feststellten, dass das große Gefährt verschwunden war.

Nach kurzer Zeit wieder unterwegs

Diese Umstände galt es gerichtlich zu klären, wobei die beiden Angeklagten nicht gewillt waren, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen und Angaben zur Sache verweigerten. Deshalb verlas die Vorsitzende Richterin Neuschl zunächst umfangreiche Daten, die aus technischen Aufzeichnungen erhoben worden waren. Dabei wurde deutlich, dass der Schwertransporter schon wenige Stunden nach seiner Beschlagnahme wieder in Betrieb genommen und nach Antwerpen gefahren worden war. Dies ohne die erforderlichen Papiere, aber mit der Berechtigungskarte des Firmenbesitzers.

Firma alles andere als kooperativ

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Weiter vervollständigt wurde das Bild durch die Anhörung des ermittelnden Polizeibeamten. Dieser schilderte, dass er zunächst beim Vorbeifahren am Schwertransporter Sicherheitsmängel festgestellt hatte, die ihn veranlassten, das Fahrzeug genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei stellte er diverse weitere Defizite fest, die nach seiner Einschätzung eine Untersagung der Weiterfahrt und Beschlagnahme des Fahrzeugs erforderlich machten. Fahrer sei zu diesem Zeitpunkt der 43-Jährige gewesen.

Der Polizeibeamte ergänzte, dass die Ermittlungen durch die fehlende Kooperationsbereitschaft der Firma erschwert wurden. Ein Umstand, der auch bei einem Telefonat mit seinen Kollegen der Wohngemeinde des Unternehmers Erwähnung fand.

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Sehr lebhaft gestaltete sich die anschließende Befragung des Polizeibeamten durch den Rechtsanwalt des 57-Jährigen. Dieser versuchte zunächst, durch offensichtlich wenig sachgerechte Fragen den Zeugen zu verunsichern. Hier zeigte die Vorsitzende Richterin jedoch eine sehr konsequente Haltung, griff sofort ein und unterband solche Fragestellungen.

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Nicht genug damit, kam es im Anschluss zu einem ausführlichen Austausch von Rechtspositionen zwischen Richterin Neuschl und dem Verteidiger, der die polizeiliche Beschlagnahme als so fehlerhaft definieren wollte, dass sein Mandant sich überhaupt nicht strafbar gemacht haben könne. Auch hier bezog die Vorsitzende Position und erteilte einer solchen Einschätzung eine klare Absage.

Nachdem die juristischen Standpunkte damit geklärt waren, kam es zu den Plädoyers. Die Staatsanwaltschaft sah die Angeklagten durch die Hauptverhandlung überführt und auch, dass die Angeklagten mit krimineller Energie gehandelt haben. Sie beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 50 Euro, also 3500 Euro, für den Firmenbesitzer und 50 Tagessätze à 20 Euro (1000 Euro) für den Fahrer.

Beide Verteidiger beantragten Freispruch für ihre Mandanten und führten dabei insbesondere Schwächen bei den Messungen, rechtliche Zweifel an der Beschlagnahme sowie fehlende Beweise hinsichtlich der Weiterfahrt an. Die benutzte Fahrerkarte sei lediglich ein Indiz, aber kein Beweis. Schließlich könne damit jeder fahren.

Termindruck als Motiv

In ihrem Urteil folgte die Vorsitzende dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte sie wegen Verstrickungsbruchs, wie das Delikt im Strafgesetzbuch heißt. Allerdings sah sie keine kriminelle Energie bei den Angeklagten, sondern Termindruck hinsichtlich der zeitgerechten Auslieferung der Ladung in Antwerpen als Motiv. Sie sei überzeugt, dass Firmenbesitzer und Fahrer den Schwertransporter bewegt haben.

Erreicht haben die beiden Angeklagten damit, dass sich die Strafhöhe im Vergleich zum vorherigen Strafbefehl um jeweils zehn Tagessätze erhöht hat.