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SPD-Bundestagskandidatin

Steueranzeigen als Wahlkampf-Gag

Von 
zg
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Der grüne Landesfinanzminister setzt auf Hinweise von Bürgern bei der Steuerhinterziehung. SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim vermutet einen Wahlkampf-Gag. Es sei wichtig, dass alle fair Steuern zahlen, betont sie. Ansonsten gebe es seit langem genügend Möglichkeiten „Steuervermeidern im Inland Herr zu werden“.

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„Man kann solche Hinweise persönlich im Finanzamt, aber auch per Post, telefonisch oder per E-Mail abgeben. Alles was sich jetzt ändert, ist eine Seite im Internet“, so Yildirim in einer Pressemitteilung. „Das Problem ist doch, dass Grüne und Schwarze vor lauter Panik eines guten Abschneidens der SPD immer neue Schlagzeilen entwickeln müssen“, so die Schwetzingerin.

Einen Tipp hat die SPD-Kandidatin trotzdem an den Finanzminister: Der Bund habe 10 Milliarden Steuergelder zur Finanzierung der Kurzarbeitergelder in der Corona-Krise ausgegeben. Der Automobilkonzern Daimler in Stuttgart hat davon im letzten Jahr 700 Millionen Euro erhalten. Jetzt hat das Unternehmen seinen Aktionären 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. „Es wäre gut gewesen, wenn sich die Landesregierung hier für eine Rückzahlung der Steuergelder eingesetzt hätte – aber Wahlkampf-Gags bringen wohl mehr Schlagzeilen.“ zg

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