SPD - Videokonferenz zum Expo-Debakel der Landesregierung mit Daniel Born / Land haftet für Pavillon, der 15 Millionen Euro kostet „Versagen an der Spitze des Ministeriums“

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zg
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Kreis. Ab Oktober 2021 soll die Weltausstellung Expo in Dubai stattfinden. Baden-Württemberg wird als einziges Bundesland mit einem eigenen Pavillon auf dieser Weltausstellung vertreten sein, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

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Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft, bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Mit den finanziellen Hintergründen des Expo-Debakels befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll Anfang Februar im Landtag vorgestellt werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat zweifelsfrei zutage gefördert, welch unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen „Augen-zu-und-durch-Mentalität“ im Wirtschaftsministerium vorhanden war. Dies alles führte dazu, dass das Land nun Vertragspartner der Expo ist und voll für einen Pavillon haftet, der Stand heute 15 Millionen Euro kostet, womöglich aber noch teurer wird“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, der auch als Obmann der SPD Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, die kostspieligen Folgen der mangelhaften Arbeit des Wirtschaftsministeriums. „Die Befragungen der Zeugen im Untersuchungsausschuss, aber auch die Auftritte der Wirtschaftsministerin selbst haben gezeigt, wie überfordert Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit der Führung des Ministeriums ist. Das Expo-Debakel wurde durch dieses Versagen an der Ministeriumsspitze erst möglich“, legt Born nach. Acht Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD nun den Rücktritt der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gefordert.

„Projektsteuerung unterschätzt“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte dazu, die CDU-Politikerin habe in der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai „politisch total versagt, die Projektsteuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter ihrer Kontrolle gehabt. „Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten.“

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Der Wirtschaftsexperte Daniel Born, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, ergänzte Stochs Feststellungen so: „Und noch etwas ist bemerkenswert: Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten in Baden-Württemberg der Vergangenheit an, wurde im Untersuchungsausschuss eines Besseren belehrt. Die Fäden hat dabei auch CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann gezogen.“

Das Team Born lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz über das Expo-Debakel am Samstag, 23. Januar, ab 16 Uhr ein. Die Anmeldedaten erhalten Interessierte per E-Mail an buero@daniel-born.de oder nach telefonischer Anmeldung unter 06205/3 83 24. zg