Haus & Grund: 2 - Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze / Neu eingeführte CO-Steuer für Öl- und Gasheizungen dürfe Vermieter nicht belasten Verursacher sollen Mehrkosten für Heizung tragen

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zg
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Die CO-Steuer für Öl- und Gasheizungen macht das Heizen teuerer. Umstritten ist, wer die Mehrkosten trägt – nur die Mieter oder auch die Vermieter. © DPA

Für Schlagzeilen bei Vermietern hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesorgt, dass durch Gesetz verfügt wurde, Mietern für die Dauer von drei Monaten die Miete zu stunden. Zumindest in der Wahrnehmung überlagere die Pandemie immer noch andere Aspekte, die für Eigentümer und Vermieter auf längere Sicht aber auch von großer Bedeutung sind, teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Region Schwetzingen-Hockenheim in einer Pressemeldung mit.

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Ein Beispiel sei die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer für Öl- und Gasheizungen, die derzeit 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid beträgt und bis 2026 auf bis zu 65 Euro steigen soll. Nach Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen Vermieter die entstehenden Mehrkosten nur noch teilweise auf die Mieter umlegen dürfen.

Preis beeinflusst Heizverhalten

Haus & Grund kritisiert dieses Vorhaben der Großen Koalition scharf und fordert, dass Mieter auch nach der Einführung des CO2-Preises auf Gas und Heizöl weiterhin vollständig für ihre Heizkosten aufkommen müssen. In der Pressemitteilung des Ortsverbands heißt es, dass der CO2-Ausstoß beim Heizen ganz maßgeblich durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst werde und folglich der Preis auch „bei den Mietern ankommen müsse“.

Denn die Praxis zeige immer wieder, dass nach energetischen Modernisierungen mehr statt weniger geheizt werde. Die Verbraucher hätten dann nämlich den Eindruck, dass sie sich jetzt wohligere Temperaturen leisten könnten, heißt es bei Haus & Grund. Der Vermieter sei somit der falsche Adressat, um Verhaltensänderungen per CO2-Preis zu bewirken. Laut Berechnungen werden Besitzer einer 70-Quadratmeter-Wohnung mit Ölheizung dadurch zusätzlich um bis zu 235 Euro pro Jahr belastet. Die Umlagefähigkeit des CO2-Preises zu beschränken, gehe an die finanzielle Substanz von Millionen privater Vermieter.

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Zudem werde es mit der konsequenten Umsetzung der im Klimaschutzplan 2030 angelegten Maßnahmen bereits zu einer Überkompensierung der Mehrkosten bei den einkommensschwachen Mieterhaushalten kommen. Wohngeldbezieher würden ab diesem Jahr durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld entlastet, um soziale Härtefälle zu vermeiden. Zudem würden mit der geplanten Absenkung der Stromkosten alle Mieterhaushalte entlastet.

Dem Argument, Vermieter hätten bei einer Umlagefähigkeit der CO2-Kosten keine Sanierungsanreize, erteilt Haus & Grund eine Absage. Denn die Anreize, in Heizsysteme ohne fossile Energien zu investieren, nähmen mit steigendem CO2-Preis sogar zu. Die Erfahrung lehre: Je teurer das Heizen werde, umso weniger werden Mieter Wohnungen mit hohen Heizkosten nachfragen. Vermieter müssten also weiterhin energetisch sanieren, um am Markt überhaupt bestehen zu können.

Erstattung per Kopfpauschale?

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Die Bundesregierung wäre gut beraten, würde sie einen Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Kopfpauschale an die Bürger zurückgeben, findet Haus & Grund. Davon würden einkommensschwächere Haushalte relativ stärker profitieren, weil sie im Schnitt weniger CO2 verursachten als einkommensstarke Haushalte. Ergänzend könne der Staat einen Teil der höheren Miete nach Modernisierungen für die Mieter übernehmen, schlägt der Verband vor. Das Bundeskabinett will in Kürze über die Reform entscheiden. zg

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