Gemeinderat - Fraktionen stimmen Haushaltssatzung 2020 bei einer Enthaltung zu / Beschluss unter Eindruck der Corona-Pandemie-Folgen / OB: „Nichts ist mehr planbar“ „Visionen haben wir uns abgeschminkt“

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Matthias Mühleisen
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Auf Abstand gesetzt und mit Masken geschützt: der Gemeinderat bei seiner außergewöhnlichen Sitzung in der Stadthalle, links im Bühnenbereich die Vertreter der Verwaltung um OB Marcus Zeitler. Viele Zuschauerstühle sind leer geblieben. © Lenhardt

Der große Saal der Stadthalle war nicht nur aufgrund seiner Abstand erlaubenden Dimensionen der richtige Tagungsort für die Sitzung des Gemeinderats. Auch die Umstände ließen den Ort, an dem sonst Bühnenstücke dargeboten werden, passend erscheinen. Schließlich erlebten die wenigen Zuschauer ein fast surreal anmutendes Schauspiel, bei dem maskierte Akteure unter anderem eine sorgfältig erstellte Haushaltssatzung verabschiedeten, von der sie bereits wussten, dass viele Zahlen am Ende des Jahres ganz anders aussehen werden.

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Den „Stand vor Corona“ beschrieb Oberbürgermeister Marcus Zeitler, der den Etat am 25. März eingebracht hatte, mit „verdammt schwierig, aber gemeinsam lösbar“. Es sei klar gewesen, dass die Finanzierung der nicht mehr verschiebbaren Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen die Verschuldung der Stadt bis ins Jahr 2023 verdoppeln würde. „Jetzt ist unsere Situation noch schwerer und nichts ist mehr planbar“, beschrieb er, was sich durch die Auswirkungen der Pandemie verändert hat.

Gewiss sei nur, dass die Verluste für die Stadt und ihre Gesellschaften in die Millionen gehen werden und dass die Herausforderungen nur im Zusammenwirken aller kommunalen Kräfte, aber auch nur mit Hilfe aus Europa, Bund und Land gemeistert werden können. „Ich werde um diese finanzielle Unterstützung kämpfen“, sagte der OB zu, der sich in seiner bewusst kurz gehaltenen Rede viel Zeit für Dank an Verwaltung, Fraktionen und Bürger nahm. Die Stellungnahmen fielen absprachegemäß betont kurz aus.

In vielfacher Hinsicht besonders

„In vielfacher Weise besonders“ nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs den Haushalt. Mit 73 Millionen Euro bis 2023 sehe er Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen in ungekannter Rekordhöhe vor. Die CDU habe die Hoffnung, dass die geplanten Vorhaben auch ausgeführt werden, „was in den letzten Jahren leider nicht selbstverständlich war“, kritisierte Fuchs und verwies darauf, dass über 30 Millionen Euro an liquiden Mitteln angehäuft worden seien.

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Schließlich liege die Besonderheit auch darin, dass der Haushalt der erste nach dem Verfahren der Doppik sei, das Hockenheim zum letztmöglichen Zeitpunkt eingeführt habe – als eine der letzten Städte im Rhein-Neckar-Kreis, wie der OB eingangs gesagt hatte.

„Alles ist spekulativ, wir wissen nicht, wie es weitergeht“, fasste Gabi Horn für die Freien Wähler den Zustand einer wirtschaftlichen Ohnmacht zusammen. Die begonnenen Arbeiten beim Ausbau von Schulen und Kindergärten müssten fortgeführt werden. Mit dem Rückgang der städtischen Einnahmen schrumpfe auch der Handlungsspielraum. Der Haushalt sehe nur das Notwendige vor – „Visionen haben wir uns abgeschminkt, wir agieren nicht mehr, wir reagieren nur noch.“ Viele Wünsche, wie die Radwegbeleuchtung, hätten die Freien Wähler ganz hintangestellt.

Bürgerbeteiligung wichtig wie nie

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Um drei Feststellungen baute Adolf Härdle für die Grünen sein Statement zum Haushalt: „Uns geht es so gut wie noch nie“, „Wir haben finanzielle Probleme wie noch nie“ und „Bürgerbeteiligung ist wichtiger denn je.“ Mit der ersten These meinte er zahlreiche Einrichtungen und Errungenschaften, die die Stadt lebenswert machten, die aktive Bürgerschaft und die zweithöchsten Einnahmen von über 38 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

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Dass die Verschuldung von derzeit 20,5 Millionen Euro auf 45,6 Millionen im Jahr 2023 steige, führte Härdle auch darauf zurück, dass es nicht gelungen sei, in guten Zeiten die Verbindlichkeiten der Stadt zu verringern. Ohne die Mitarbeit der Bürger seien die Aufgaben kaum zu bewältigen. „Wir werden sie bei der Konsolidierung des Haushalts in Anspruch nehmen müssen“, kündigte er an.

„Wir werden heute diesen Haushalt verabschieden, wohlwissend, dass die Zahlen bereits jetzt Makulatur sind.“, beschrieb SPD-Fraktionsvorsitzende Marina Nottbohm die Lage. „Die Wunschlisten, die in unseren Köpfen rumspuken, können wir erst einmal vergessen. Kreative gestalterische Politik wird in der nächsten Zeit nicht möglich sein“, beschrieb sie die Lage.

Die Sozialdemokraten vermissten im Haushalt den Punkt „Bezahlbarer Wohnraum in Hockenheim“, der wohl „offensichtlich nicht das Lieblingsthema im Rathaus“ sei. Die Personalentwicklung in der Verwaltung betrachte man mit Sorge. Eine Steigerung um 10,6 Prozent binnen eines Jahres habe das Hockenheimer Rathaus wohl noch nie erlebt.

„Alles, was mühsam erarbeitet wurde, ist vergebens“, skizzierte Frank Köcher-Hohn für die FDP die Lage. Vor Corona habe die Stadt einen Haushalt gehabt, der sehr kritisch, aber machbar gewesen wäre, davon habe die Verwaltung die Liberalen überzeugt. Köcher-Hohn räumte ein, dass die Fraktionen früher auf die brisante Lage der Schulen hätten reagieren müssen. Bei deren Digitalisierung dürfe es nun keinen Stillstand geben.

Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer