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 FDP - Frank Köcher-Hohn und Helmut Kief berichten über oft nicht einfache Gemeinderatsarbeit in Pandemiezeiten / Als Liberale Bürger möglichst wenig einschränken „Wir hoffen, dass alle gestärkt aus der Krise kommen“

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zg
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Frank Köcher-Hohn (l.) und Helmut Kief vertreten die FDP im Gemeinderat – und können als kleine Fraktion auch mal das Zünglein an der Waage sein. © Köcher-Hohn

Viele dächten, dass Fraktionsarbeit gerade bei kleinen Fraktionen in der Pandemiezeit gut funktioniert. Einige meinten: „Ihr braucht euch ja nur anzurufen und könnt alles klären.“ Leider sei es nicht ganz so einfach, unterstreichen die beiden FDP-Stadträte Frank Köcher-Hohn und Helmut Kief in einer Pressemitteilung. Entscheidungen zu treffen, sei im größeren Personenkreis oft angenehmer. Diskussionen werden geführt, man hat mehrere Blickwinkel.

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„Natürlich diskutieren wir miteinander. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, was selten der Fall ist, haben wir das Problem, zu entscheiden, welche Seite die bessere ist. Vor allem im Hinblick darauf, dass wir bei manchen Entscheidungen schon das Zünglein an der Waage sein können. Manchmal wünscht man sich dann doch einen dritten Fraktionskollegen“, schreiben die FDPler. Der Austausch mit dem Bürger fehlte ihnen 2020. Es konnten zwar liberale Runden online angeboten werden, diese seien aber nicht so gut besucht wie die Präsenzveranstaltungen.

2020 sei trotz der Corona-Pandemie viel erreicht worden. Es gibt dennoch Punkte, die die Liberalen besser und konstruktiver geklärt haben möchten. Die Wirtschaftsförderung ist eines der Themen. Der Austausch und die Kommunikation mit den hiesigen Unternehmen muss besser umgesetzt werden, Anreize geschaffen werden und auf deren Bedürfnisse eingegangen werden. Gerade jetzt sei es enorm wichtig, den Unternehmen zu zeigen, dass die Stadt hinter ihnen stehe. Sie werden sich schließlich mit Beschäftigungszuwachs, Steuermehreinnahmen und Attraktivitätsgewinn des Standorts für die Gemeinde bedanken. Eine Win-win-Situation für beide Beteiligten.

Schulen digital fit machen

Die Digitalisierung der Schulen hat vergangenes Jahr begonnen und kommt voran. 2021 sind im Haushalt 1,2 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in den Haushalt eingestellt, „davon werden wir eine Millionen Euro an Fördergeldern vom Land zurückbekommen“. Ein IT- Koordinator wurde eingestellt, sodass jetzt mit Elan an der Umsetzung gearbeitet werden kann. Ziel müsse es sein, alle Schulen digital so fit zu machen, dass eine zielführende und wirksame schulische Medienbildung gewährleistet ist. „Wir sind hier auf einem guten Weg, unsere Schulen für die Zukunft leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.“

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Allerdings sehe die FDP auch das Land in der Schuld: „Es muss sichergestellt werden, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur vorhanden ist. Probleme wie beim Schulstart nach den Winterferien sind nicht akzeptabel“, sagt Köcher-Hohn.

Umwelt- und Klimaschutz wird auch in Zukunft ein Thema sein. Stadtrat Helmut Kief beschäftigt sich als Landwirtschaftsmeister seit Jahren damit. In Baden-Württemberg liegen 44 Prozent der besonders wertvollen Flora-Fauna-Habitat-Mähwiesen Deutschlands. Diese werden von Bauern naturnah bewirtschaftet. Da liegt es auf der Hand, dass gerade die sich mit Natur- und Umweltschutz auskennen. „Es nützt nichts, wenn wir die heimische Landwirtschaft mit überzogenen Auflagen ruinieren, ohne die globalen Herausforderungen zu berücksichtigen. Hier muss ein breiter Konsens zwischen Land- und Stadtbevölkerung erarbeitet werden“, erklärt Kief in der Stellungnahme.

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Innerparteilich habe die FDP in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert, ob die Freiheitsbeschränkungen, die die Menschen seit Monaten miterleben, die richtigen Lösungen sind. „Gerade wir als liberale Partei wollen die Bürger nicht einschränken. Als Grundsatz sollte gelten: Die Menschen sollen tun können, was sie wollen, solange dadurch nicht die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden“, heißt es vonseiten der FDP.

Einzelhandel sollte wieder öffnen

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Wie sieht es aber während einer Pandemie aus? Das Leben und die körperliche Unversehrtheit seien hochrangige Schutzgüter. Im Grundgesetz steht ,,Alle staatliche Gewalt ist dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.“ Das wiederum bedeute, dass in dem Fall die Einschränkungen hingenommen werden müssen, allerdings müsse ständig evaluiert werden.

Der Einzelhandel solle so schnell wie möglich wieder aufgemacht werden, verweist die FDP auf ausgeklügelte Hygienekonzepte, in die Einzelhändler viel Geld investiert hätten. „Wir hoffen, dass alle durchhalten und gestärkt aus der Krise hervorkommen. Sie trifft insbesondere die Unternehmen, die vom Tagesgeschäft leben. Wir beobachten aber auch – und das stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich – dass viele Unternehmen kreativ werden. Sie weichen zum Onlinehandel aus und Restaurants bieten Heimlieferservice an“, hebt die FDP hervor.

Auch wenn es vermutlich noch etwas dauern werde, bleibe zu hoffen, dass sich die Lage stabilisiert und es nach und nach möglich sein werde, einen Schritt in „unser altes“ Leben gehen zu können. zg