Die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium Karlsruhe haben zu keinem Zeitpunkt kommuniziert, der Weg sei Teil des „öffentlichen“ Wegenetzes am Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt (HÖP). Das hat die städtische Pressestelle auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. In Bürger-Infoveranstaltungen und während der Zeit der Offenlage der Planung habe die Stadt den Wirtschaftsweg so vorgestellt, wie er von Anfang an in der Genehmigungsplanung vorgesehen gewesen sei: als abgeschrankter Gras- beziehungsweise Wirtschaftsweg, der der Unterhaltung dienen soll. „Diese Nutzung war für jeden aus den Plänen ableitbar und damit auch erkennbar“, schreibt Pressesprecher Christian Stalf.
Wie mehrfach berichtet, zieht das renaturierte Gewässer seit seiner Öffnung im März viele Besucher an – auch auf den Wirtschaftsweg. Zweimal wurde der Weg von Anwohnern durch Schilder und Seile beziehungsweise durch ein großes Bauschutzgitter gesperrt, was zu vielen Diskussionen geführt hat – insbesondere über die Frage, ob und wenn ja, wann die Anwohner Einfluss auf die Begehbarkeit durch die Öffentlichkeit genommen haben. Das verneint die Stadtverwaltung in ihrer Schilderung des Verfahrens.
Planung einstimmig verabschiedet
Am 26. Oktober 2011 wurde die Genehmigungsplanung für das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt im Gemeinderat vorgestellt. Das Gremium stimmte in der Sitzung der Genehmigungsplanung einstimmig zu, heißt es in der Mitteilung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde gebeten, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. In der Planung sei der heutige Wirtschaftsweg als ein „Grasweg mit Schranken“ auf Höhe der Oberen Mühlstraße ausgewiesen worden.
Pressesprecher Christian Stalf schreibt: „Dieser Grasweg war bereits damals in einer anderen Beschaffenheit geplant als die anderen Wege in der Planfeststellung. Die übrigen Wege waren in Asphaltausführung und als wassergebundene Wege ohne Schranken konzipiert und richteten sich daher durch ihre höhere Ausbauqualität an Fußgänger und Radfahrer.“
Die in der Planfeststellung vorgesehene Nutzung des Wirtschaftsweges habe das Regierungspräsidium geteilt. Die Behörde habe die Stadtverwaltung in der Erstellung der Genehmigungsplanung bereits wissen lassen, dass sie die Unterhaltung des HÖP garantieren müsse und dafür einen Wirtschaftsweg benötige. Dazu sollte der in der Planung ausgewiesene Grasweg dienen.
Das Regierungspräsidium habe ferner betont, dass andere Entscheidungen über die Wegenutzungen bei der Stadt lägen. Diese Aussage habe sich primär auf die befestigten Wege mit einer höheren Ausbauqualität (Asphalt, wassergebundene Decke) für Fußgänger und Radfahrer bezogen, nicht auf den Grasweg an der Oberen Mühlstraße.
Fraktionen ohne Änderungswunsch
Seit der Vorstellung der Genehmigungsplanung 2011 seien der Stadtverwaltung keine Äußerungen des Gemeinderates bekannt, in denen sich das Gremium für eine Nutzung des Graswegs durch Fußgänger ausgesprochen hat. In den vergangenen neun Jahren seien auch keine Aussagen von Anwohnern der Oberen Mühlstraße bekannt geworden, die sich damals oder während der Offenlage bei der Planfeststellung gegen einen abgeschrankten Grasweg auf dieser Höhe gewehrt haben.
Ergänzend zu dieser Feststellung teilt Stalf mit: „Hätten sich vor der Planfeststellung darüber Diskussionen ergeben und wäre vonseiten des Gemeinderats der Wunsch geäußert worden, dass auch der Unterhaltungsweg zum öffentlichen Wegenetz gehören soll, hätte dies zu Einwänden geführt.“ In diesem Fall hätte sich die Stadtverwaltung zu diesen Einwänden öffentlich gegenüber der Planfeststellungsbehörde äußern müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen, weil keine Stellungnahmen vorlagen.
Der Planfeststellungsbeschluss in der heutigen Form erfolgte am 8. August 2014. Die Stadtverwaltung sei an dessen Vorgaben gebunden. Sie müsse die Beschilderung danach treffen und umsetzen. Sie wird noch folgen, wie mehrfach berichtet.
Die Stadt bekräftigt die Auffassung, dass sich der Bereich zwischen den Schranken als Rückzugsraum für Flora und Fauna anbietet. Die bisherigen Erfahrungen mit einem Teil der HÖP-Besucher unterstützten aus ökologischer Sicht die Einrichtung eines solchen Abschnittes.
Zusätzliche Mülleimer aufgestellt
Um die Sauberkeit des Geländes zu gewährleisten, hat die Stadt am Dienstag vorübergehend drei zusätzliche, nicht fest installierte Mülltonnen aufgestellt. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis die bestellten drei fest installierten Mülleimer und die rund fünf Hundekotstationen geliefert und eingebaut sind, teilte Christian Stalf mit.
