Gemeinderat - Kredite im Haushalt nicht in voller Höhe genehmigt / Finanzierungslücke von 1,9 Millionen Euro / Aufträge für Kindergarten Gartenstraße vergeben Kommunalrechtsamt zückt den Rotstift

Von 
Marco Brückl
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Wächst und gedeiht: Der neue Kindergarten in der Gartenstraße, wo fünf Kita- und zwei Regelgruppen für ältere Kindergartenkinder unterkommen werden. Aktuell liegen die Kosten für den Neubau unter der bisher angenommenen Kostenschätzung in Höhe von knapp über 4 Millionen Euro – die Differenz beträgt 155 000 Euro. © Brückl

Ketsch. Eigentlich hätte es eine gemütliche Sitzung des Gemeinderats im neuen Wohnzimmer werden können, die in Corona-Zeiten aufgrund der Abstandserfordernisse die Rheinhalle ist. Auf der Tagesordnung standen letztlich nur zwei Punkte: Bildung und Betreuung – die Vergabe von Planung und Bauleitung der Umbau- und Sanierungsmaßnahme an der Alten Schule an das Büro Roth Architekten in Schwetzingen sowie verschiedene Gewerke beim Neubau des Kindergartens in der Gartenstraße. Doch Bürgermeister Jürgen Kappenstein hatte schlechte Nachrichten im Tornister.

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Zwar wurde die Gesetzmäßigkeit des am 25. Januar vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr bestätigt, doch das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hatte den Rotstift gezückt: Die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen wurde nur in Höhe von 5,4 Millionen Euro bewilligt – im Ergebnis bedeutet das auf der Einnahmenseite des Finanzhaushalts eine Finanzierungslücke in Höhe von nicht ganz zwei Millionen Euro. „Der Gemeinde wurde auferlegt, der Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 6. August aufzuzeigen, wie die Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe des nicht genehmigten Kreditbedarfs gewährleistet wird“, sagte Bürgermeister Jürgen Kappenstein.

Blut gefriert in den Adern

Der Rathauschef wählte drastische Worte: Die Hinweise zum Haushaltsplan 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung „lassen das Blut in den Adern gefrieren“. Jetzt und in Zukunft sei „ein eklatantes und strukturell bedingtes Ungleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen“ offenkundig. Der Haushalt sei dringend zu konsolidieren – das bedeute im Augenblick „sparen, sparen, sparen“.

Auftrag für Verwaltung und Rat sei indes zu überprüfen, welche Freiwilligenleistungen wie unter anderem die Vereinsförderung entbehrlich sind. Alle Teilhaushalte müssten auf den Prüfstand, auch der kommunale Aufgabenkatalog. Eine Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze sei dagegen nur eingeschränkt möglich. Über eine Haushaltsstrukturkommission sei nachzudenken – auch eine haushaltsrechtliche Sperre. Ebenso sei die kommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Investitionen müssten ausgesetzt, verschoben oder gestrichen werden. Und: Die Einnahmeseite der Enderlegemeinde müsse verbessert werden. „Wir müssen uns engagieren und offen sein“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Nachfolgefirma in Sachen Logistikzentrum der 21sportsgroup oder bei der Ansiedlung von Unternehmen, die in 2022 die dann leerstehenden Gebäude von Aldi Süd übernehmen könnten.

Rheinhalle als Impfzentrum

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„Auch beim Thema Corona treten wir derzeit auf der Stelle“, sagte Kappenstein. Nicht zuletzt deshalb habe er auf die Frage aus dem Landratsamt in Heidelberg, welche Kommune entsprechend große Räume für die Durchführung der Impfung anbieten könne, die Ketscher Rheinhalle ins Spiel gebracht. Mit Blick auf die Landtagswahl warb der Bürgermeister fürs Wählen und hierbei für die Briefwahl.

Gemütlich war es zuvor, als der Rat die Planung und Bauleitung der Umbau- und Sanierungsmaßnahme an der Alten Schule tatsächlich an das Büro Roth Architekten in Schwetzingen einstimmig erteilte. Im Einklang mit dem Büro Tobias Meier in Oftersheim, das die Machbarkeitsstudie verantwortet hatte, werde das Gesamtprojekt, die Erweiterung der Schule, angegangen.

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Beim Neubau des Kindergartens Gartenstraße – hier wurde die Differenz der Kostenschätzung (rund 4 Millionen Euro) zu den aktuellen tatsächlichen Kosten (rund 155 000 Euro weniger) gelobt – wurden die Schreinerarbeiten (knapp 300 000 Euro) an die Schreinerei Koch aus Otzberg vergeben. Die Gestaltung der Außenanlage (295 000 Euro) übernimmt die Firma Otto Müller aus Bammental. Das Malergeschäft Wagner aus Meinigen zeichnet für die Malerarbeiten (rund 77 000 Euro) verantwortlich, während die Firma Sera Bodenbeläge aus Mühltal die geforderten Arbeiten für rund 46 500 Euro verrichten wird – alle Aufträge vergab der Rat einstimmig.

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