Gemeinderat - Gebühren für Kinderbetreuung im April und Mai werden erlassen / Arbeiten für neuen siebengruppigen Kindergarten in der Gartenstraße vergeben Wo keine Leistung – da auch kein Geld

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Marco Brückl
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Der Bau hat begonnen: Für den siebengruppigen Kindergarten in der Gartenstraße 33 vergibt der Gemeinderat Arbeiten für Trockenbauer, Schlosser und Leichtmetaller. © Brückl

Ketsch. Corona schweißt zusammen – könnte man meinen. Tatsächlich sorgt es erst einmal für riesige Abstände, weil die jüngste Gemeinderatssitzung in die Rheinhalle verlegt war, wo die Abstandsregeln leicht umzusetzen sind. Die Räte hatten bis ans Rednerpult zwar ein Weilchen zu gehen, aber ein paar Meter laufen, stärkt das Immunsystem.

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Corona schweißt zusammen – das muss man so konstatieren, wenn die Gebühren für die Kinderbetreuung gemeint sind. Einstimmig entschieden sich die Bürgervertreter dafür, den Eltern die Gebühren für die nicht erfolgte Betreuung in den Kindertageseinrichtungen sowie in Hort und Kernzeitbetreuung zu erlassen. Das gilt für April und Mai. Für Juni müsse neu entschieden werden. Ferner werden Eltern, die ihre Kinder in der erweiterten Notbetreuung in Kindergärten, im Hort oder in der Kernzeitbetreuung haben, ab Mai Gebühren zahlen müssen und zwar so viel, wie es auf Basis des Regelbetrags die wöchentlich beanspruchten Betreuungstage ausmachen.

Nach Prüfung belaufe sich der Beitragsausfall der Gemeinde für April auf 95 500 Euro, sagte Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer. Die Summe beinhalte alle örtlichen Kindertageseinrichtungen in kommunaler, kirchlicher und freier Trägerschaft sowie alle außerschulischen Betreuungsangebote des Hortes und der Kernzeit. Vom Land habe Ketsch 80 000 Euro Soforthilfe für April erhalten und ganz aktuell für den laufenden Monat 91 000 Euro.

Auf Nachfrage von Moses Ruppert (SPD) und Heino Völker (Freie Wähler) erklärte Bürgermeister Jürgen Kappenstein, dass der Zuschuss des Landes nicht an Bedingungen geknüpft sei und man das Geld nicht zurückzahlen müsse, auch anteilig nicht, weil wieder Teile der Gebühren bezahlt werden.

Schutzmacht der Kleinen

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„Nach unserem Credo kann für eine nicht erbrachte Leistung auch kein Geld gefordert werden“, begründete Rainer Fuchs für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für April und Mai zu erlassen. Das Credo galt für alle – auch für die SPD, „die Schutzmacht des kleinen Mannes“ wie Ruppert sagte. Günther Martin (Grüne) wollte wissen, ob die Gemeinde genügend Rücklagen habe, um alle Corona-Kosten zu bezahlen. Und gebe es eine Zusammenstellung der Einnahmeausfälle? Man werde helfen, wo Hilfe gebraucht werde, sagte der Bürgermeister. Die genauen Kosten könne man noch nicht gänzlich überblicken. Später stellte Kämmerer Gerd Pfister gleichwohl in Aussicht, dass die Corona-Kosten einen Nachtragshaushalt nötig machen werden.

Die Tagesordnungspunkte vier bis sechs kreisten um Auftragsvergaben für den siebengruppigen Neubau des Kindergartens in der Gartenstraße 33, wo – wie Bauamtsleiter Hans Keilbach erklärte – die Baustelle bereits eingerichtet sei. Alle Fraktionen gaben en bloc ihre Zustimmung, so dass alle drei Auftragsvergaben einstimmig beschlossen wurden. Trockenbauarbeiten übernimmt die Firma Hodzic GmbH aus Oftersheim für rund 119 000 Euro, Schlosserarbeiten entfallen auf die Firma Giese Metallbau GmbH aus Brühl für rund 62 000 Euro und für Leichtmetallarbeiten zeichnet die Firma Löffel GmbH aus Herxheim für rund 57 000 Euro verantwortlich.

Verzweifelte Mutter

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Wie dringend in Ketsch die Angebote der Kinderbetreuung ausgeweitet werden müssen, führte eine verzweifelte berufstätige Mutter zweier Kinder mit ihrer Besucheranfrage zur Alten Schule vor Augen. Nur elf Kinder, die neu eine außerschulische Betreuung in Kernzeit oder Hort wollten, seien berücksichtigt worden. Von 40 Absagen berichtete die junge Frau, weil die Warteliste aus dem vergangenen Jahr übervoll gewesen sei. Den Tränen nahe verstand sie nicht, dass die Gemeindeverwaltung auf die Situation nicht vorbereitet gewesen sei.