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Gemeinderat - Mehrheitliche Zustimmung für die neue Polizeiverordnung / Paragrafenwerk an die geltende Rechtssprechung angepasst / Mustersatzung als Vorlage

Auch Plakate an privaten Häusern zählen zum öffentlichen Raum

Von 
Andreas Wühler
Lesedauer: 

Schöner wäre es beim Tagesordnungspunkt Erlass einer neuen Polizeiverordnung gewesen, wenn den Unterlagen eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung beigefügt worden wäre, merkte Monika Schroth, die Fraktionssprecherin der Grünen, in der jüngsten Ratssitzung an. Ansonsten stimmte sie Bürgermeister Gunther Hoffmann zu – „es ändert sich wenig“.

Wie Hoffmann eingangs ausgeführt

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