Haushaltsdebatte - Fraktionen stimmen dem Haushaltsplan für das laufende Jahr einstimmig zu / Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser gebilligt Klimakrise nicht aus den Augen verlieren

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Andreas Wühler
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Neulußheim. Mit vorsichtigem Optimismus blicken die Fraktionen auf das laufende Haushaltsjahr. Zwar schlägt sich die Corona-Krise in den kommunalen Finanzen nur mit einem Minus von unter 100 000 Euro im Ergebnishaushalt nieder, doch müsse man, wie Heinz Kuppinger in seiner Stellungnahme anmerkte, den Ansatz bei den Einnahmen und Ausgaben sehr skeptisch betrachten, in Zeiten von Corona sei nichts sicher. Und Ingeborg Bamberg (WfN) erinnerte daran, dass das Defizit ohne eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer deutlicher ausgefallen wäre.

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Im Dezember habe er den Haushalt eingebracht, im Januar sei er beraten worden, eröffnete Bürgermeister Gunther Hoffmann die Ratssitzung, in der nun die Fraktionen das Wort hatten. Zwar waren sie im Vorfeld der Sitzung durch Hoffmann gebeten worden, sich in Corona-Zeiten kurzzufassen, dennoch wollten sie nicht gänzlich auf eine Würdigung des Zahlenwerks verzichten, immerhin seien die Haushaltsreden der Fraktionen das „Königsrecht des Gemeinderates“, wie es Monika Schroth (Grüne) formulierte. Und Thomas Birkenmaier (CDU) fügte hinzu, dass man der FWV-Fraktion als stärkste Kraft Corona-bedingt das meiste Rederecht einräume, dennoch auf eigene Anmerkungen nicht verzichten wolle.

Wirtschaftskraft weiterhin gering

Über 80 Prozent der Einnahmen der Gemeinde kämen aus Steuern und anderen Zuweisungen, die eigene Wirtschaftskraft sei gering, urteilte für die Fraktion der Freie Wähler Heinz Kuppinger. Weshalb der Haushalt stark von äußeren Einflüssen abhängig sei, wie die Corona-Krise zeige.

Um fast 800 000 Euro seien die ordentlichen Aufwendungen gestiegen, insbesondere die Personalkosten und die Umlagen seien deutlich erhöht. Deshalb komme man bei Investitionen von vier Millionen Euro um eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro nicht umhin. Was im Umkehrschluss bedeute – „den Gürtel enger schnallen“.

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Dennoch, Investitionen seien notwendig. Beispielsweise, die Pandemie habe es deutlich gemacht, in eine gut funktionierende digitale Infrastruktur, wozu auch die Online-Ausleihe der Bücherei zähle. Die neue Kultur- und Sporthalle habe ihre Berechtigung, Hallenkapazitäten und Veranstaltungsstätte würden dringend gebraucht. Gleiches gelte für die erforderliche Erweiterung des Hauses der Feuerwehr.

Nicht gefallen wollte Kuppinger der Anstieg der Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und die in seinen Augen nicht ausreichende Unterstützung der Vereine in Zeiten von Corona. Hingegen begrüßte er die städtebaulichen Planungen für den südlichen Teil der Gemeinde.

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Für die Christdemokraten sprach Thomas Birkenmaier von einem trotzt Corona soliden Haushalt. Der Anstieg der Verschuldung wäre in seinen Augen ohne die neue Kultur-und Sporthalle nicht notwendig, wiederholte er seine Kritik an dem Bauwerk, wie er auch die im Vorfeld erfolgte Erhöhung der Steuern bedauerte, die in seinen Augen in der jetzigen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv sei.

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Zwar hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise auch in der Gemeinde verschlechtert, dennoch sei der Haushalt fast ausgeglichen, lobte Monika Schroth (Grüne). Zugleich relativierte sie die Folgen von Corona hierzulande mit Blick auf viele Länder in der Welt, in denen es den Menschen deutlich schlechter gehe.

Erderwärmung bleibt Thema

Angesichts der Corona-Krise dürfe auf keinen Fall die Klimakrise vergessen werden – „wenn wir nicht genügend tun, sind unsere Lebensgrundlagen bald für immer zerstört“. Weshalb sich die Grünen bei ihren Haushaltsanträgen mit klimarelevanten Fragen beschäftigt hätten.

Schroth kritisierte, dass von den 54 Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises in der Summe jährlich 1,5 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ausgegeben würden. Geld, das aus der Region abfließe. Würde die entsprechende Energie aus regenerativen Quellen vor Ort gewonnen, blieben auch die Mittel vor Ort, sah Schroth in einer Umkehr eine Stärkung des Wirtschaftsraums.

Eingefordert wurde von Schroth ein Klimaschutzkonzept, das sich nun, nach langen Jahren, erstmals im Haushalt findet und begrüßt wurde die erneute kostenlose Abgabe von Blühsamen an die Bürger.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den Ursachen des Klimawandels entgegenzuwirken, bezeichnete Hanspeter Rausch (SPD) als den Spagat der Haushaltspolitik. Für ihn müssen sozialer Wohnungsbau, Ausbau der Bildungseinrichtungen und die Kinderbetreuung weiterhin die Grundlage des Handelns sein. Ferner gelte es für die Zukunft, den Klimaschutz stärker in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Einnahmen würden ausreichen, die laufenden Kosten zu decken, bescheinigte Ingeborg Bamberg (WfN) dem Haushalt und führte als Gründe die schlanke Verwaltung und die erfolgte Erhöhung der Steuern ins Feld.

Profitieren würde die Gemeinde von der Niedrigzinsphase, die im Gegenzug zu einer Explosion der Immobilienpreise geführt habe. Hier junge Familien zu entlasten, sprach sich Bamberg dafür aus, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, dann könne mit Bauland nicht mehr spekuliert werden und Bauherrn müssten sich nicht übermäßig verschulden.

Redaktion Zuständig für die Verwaltungsgemeinschaf