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Gemeinderat

Neulußheim bekommt ein Krisenmanagement

Der Gemeinderat hat sich eindeutig für diesen Schritt in Richtung Katastrophenschutz entschieden. Ein Notfallplan soll mit den Nachbarkommunen abgestimmt werden.

Von 
Andreas Wühler
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Die Liegenschaften der Gemeinde, wie beispielsweise die abgebildete Lußhardtschule, sollen in das kommunale Energiemanage-ment aufgenommen werden. © Lenhardt

Neulußheim. Noch vor einigen Jahren gab es beim Thema Katastrophenschutz in der Gemeinde nur einen potenziellen Adressaten – das Atomkraftwerk in Philippsburg. Längst ist das AKW Geschichte, dominieren Überschwemmungen, Waldbrände oder Unwetter die Schlagzeilen.

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Wenn sich die Gemeinde nun anschickt, ein kommunales Notfallmanagement aufzubauen, hat Bürgermeister Gunther Hoffmann zwei andere Bedrohungen im Sinn: der Ausfall der Wasser- oder Stromversorgung.

Wie Hoffmann bei der Ratssitzung ausführte, fand im Herbst eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte und Rathauschefs aus der Verwaltungsgemeinschaft statt, bei der Vertreter der EnBW ihr Projekt des Krisenmanagements vorstellte. Mit dessen Hilfe soll quasi ein Krisenhandbuch für die Horan-Gemeinden erstellt werden, in einem ersten Abschnitt allgemeiner Natur, in einem zweiten auf die einzelnen Kommunen speziell zugeschnitten. Im Ergebnis erhält jede Gemeinde ein Krisenhandbuch, welches für die Praxis im Krisenfall alle notwendigen Tools, Informationen und Arbeitsmittel auf einen Griff bereithält.

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Vorbereitet sein

Das Konzept der EnBW sieht ein stufenweises Vorgehen vor. Am Anfang steht eine Analyse des Ist-Zustands mit Schwerpunkt auf den Zielen und die kritische Infrastruktur, und am Ende steht ein voll funktionsfähiger Krisenstab. Den Weg dorthin will die Firma mit drei Workshops erreichen, bei denen auch Themen wie Krisenraum, Notunterkünfte oder Evakuierungen behandelt werden.

„Vorbereitet sein ist alles“, stellte für die SPD Renate Hettwer fest, für die eine Zustimmung nur Formsache war, man müsse sich für das Unerwartete wappnen. Auch Alexander Mansel (Grüne) bezeichnete ein Krisenmanagement in der heutigen Zeit als Pflichtaufgabe. Allerdings wollte er wissen, ob die Verwaltung noch andere Angebote eingeholt habe. „Nein“, so die Antwort von Hoffmann, der hinzufügte, dass die Federführung in den Händen von Hockenheim liege. Obendrein habe die Große Kreisstadt das Konzept in Zusammenarbeit mit dem Kreisbrandmeister auf den Weg gebracht.

Die gleichfalls zustimmende Ingeborg Bamberg (WfN) erkundigte sich nach dem Personenkreis, der mit dem Konzept angesprochen werden soll. Hauptsächlich, so Hoffmann, im Rettungseinsatz tätige Gruppen wie die Feuerwehr.

Einstimmig wurde das Konzept abschließend auf den Weg gebracht, die Kosten für Workshops, Schulung und Handbuch belaufen sich auf rund 18 000 Euro.

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Weiter in der Tagesordnung ging es gleichfalls mit dem Begriff des Managements, allerdings rückte nun das Kommunale Energiemanagement in den Blickpunkt. Dabei geht es darum, die Hard- und Software zu beschaffen, die es der Gemeinde ermöglichen, die Energieverbrauchswerte der kommunalen Liegenschaften digital und in Echtzeit zu erfassen. Da es sich im Wesentlichen um die Werte für Strom, Gas, Wasser und Wärme handelt, werden durch die automatische Ablesung nicht nur Übertragungsfehler minimiert, sondern die Verwaltung in die Lage versetzt, auf Verluste, beispielsweise einen Wasserrohrbruch, sofort reagieren zu können.

Die Kosten für das Energiemanagement werden in den ersten drei Jahren auf rund 33 000 Euro geschätzt. Dazu gehört auch die Schulung des Personals. Weitere 25 000 Euro wird der Einbau der erforderlichen Technik kosten und ab dem vierten Jahr fallen jährliche Kosten für Wartung und Support von rund 2500 Euro an.

Bis zu 90 Prozent Zuschuss

Die Maßnahme wird vom Bund gefördert, die Gemeinde kann auf einen Zuschuss von bis zu 90 Prozent hoffen. Weshalb Hoffman dem Rat vorschlug, die Beauftragung des Energiemanagements von der Förderzusage abhängig zu machen.

Hanspeter Rausch (SPD) freute sich über den nächsten Schritt auf kommunaler Ebene und Ingeborg Bamberg sah die Investitionen gerechtfertigt. Dr. Markus Hartmann (Grüne) hofft auf einen künftigen Überblick über die kommunalen Verbrauchswerte.

Während auch dieses Konzept einstimmig auf den Weg gebracht wurde, scherte Hartmann bei Zustimmung des Rates zur vierten Änderung der Verbandssatzung des Fibernets aus. Das kreiseigene Unternehmen Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, dass die Breitbandversorgung der Bürger und Unternehmen im Kreisgebiet ausbauen will, möchte sein Aufgabengebiet um ein IT-Dienstleistungsangebot erweitern.

Hartmann störte sich an der in seinen Augen unausgegorenen Begründung durch den Zweckverband und stellte infrage, ob dieser über das Personal und Wissen verfüge, dass für die Änderung vonnöten sei. Sven Nitsche (FWV) würde sich freute, wie er bekannte, wenn statt Satzungsänderungen einmal Meldungen über den Ausbau der Breitbandversorgung zu hören wären.

Wie Hoffmann betonte, würde Fibernet Neulußheim sofort komplett erschließen und nicht nur mit dem Backbone-Strang versorgen, wenn die Gemeinde die Kosten übernehme. Doch dies sei für die Gemeinde nicht bezahlbar, hofft der Bürgermeister auf die Deutsche Glasfaser, die noch vor Pfingsten einen erneuten Anlauf unternehmen will, das für einen Ausbau von ihr selbst gesetzte Quorum zu erfüllen.

Mehrheitlich stimmte der Rat der Satzungsänderung zu, wohingegen er den Bericht der Gemeindeprüfanstalt über die Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2017 bis 2020 einstimmig zur Kenntnis nahm. Was ihm insofern erleichtert wurde, als Bürgermeister Gunther Hoffmann von keinen gravierenden Beanstandungen sprach.

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