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Gemeinderat

Neulußheimer Kernhaushalt von der Pandemie unbeeindruckt

Von 
Andreas Wühler
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Unaufhaltsam wächst die Kultur- und Sporthalle ihrer Fertigstellung entgegen. Auch wenn sie eine gewaltige Investition für die Gemeinde darstellt, den Haushalt hat sie in keine Schieflage gebracht. © Lenhardt

Neulußheim. Zweimal stehen bei der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Juli, im Saal des Hauses der Feuerwehr die Finanzen im Mittelpunkt. So bei der Jahresrechnung 2020 sowohl für den Kernhaushalt als auch die Eigenbetriebe, bei der es um die Frage geht, wie gut die Gemeinde im vergangenen Jahr gewirtschaftet hat. Zum anderen wird sich der Rat auf Antrag der Grünen mit den Vereinsförderrichtlinien befassen – dabei geht es um die Frage, wie die Bezuschussung der Vereine durch die Gemeinde möglichst gerecht gestaltet werden kann.

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Bei der Jahresrechnung 2020 geht es um die Frage, inwieweit die zu Beginn des vergangenen Haushaltsjahres getroffenen Planzahlen eintraten oder von ihnen abgewichen wurde. Um es vorweg zu sagen – vom Haushaltsplan wurde stark abgewichen, doch dürfte dies weder bei Kämmerer Andreas Emmerich noch bei Bürgermeister Gunther Hoffmann Grund zur Trauer sein, die Nadel schlug deutlicher ins Positive aus als gedacht. So schließt die Ergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 1,3 Millionen Euro, gut 800 000 Euro mehr als geplant. Womit es der Gemeinde gelang, sowohl den Ressourcenverbrauch als auch die Abschreibungen zu erwirtschaften.

Überschuss erwirtschaftet

Für die Gesamtfinanzrechnung bedeutet dies einen Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro. Bei Ausgaben im Investitionsbereich von rund 2,6 Millionen Euro – Bau der Sport- und Kulturhalle, Umbau Arztpraxen Ortsmitte und Ausbau Haus Kunterbunt – sowie Erlösen von 530 000 Euro ergibt sich unterm Strich ein Finanzierungsbedarf von gut 350 000 Euro. Ein Minus, das durch eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro gedeckt wurde.

Für das über den Erwartungen liegende Ergebnis ist vor allem die Gewerbesteuer verantwortlich, die um gut 600 000 Euro über dem Ansatz von 1,1 Millionen Euro lag. Hingegen blieb der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer mit knapp über vier Millionen Euro um gut 400 000 Euro klar hinter den Erwartungen zurück. Mit Sicherheit ein Zeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie bei den Einkommen deutlicher bemerkbar machte als beim Gewerbe.

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Ein deutliches Plus gab es bei den Zuweisungen und Zuwendungen – statt 5,7 Millionen Euro standen unterm Strich 6,4 Millionen Euro, wobei vor allem die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die Finanzausgleichszuweisungen spürbar stiegen.

Gestiegen sind auch die Personalkosten und zwar von 3,9 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 4,2 Millionen Euro, was in etwa dem Ansatz entspricht. Interessant ist hierbei, dass rund 27 Prozent der Personalkosten auf die innere Verwaltung entfallen – man kann durchaus von einer schlanken Verwaltung sprechen – hingegen auf den Bereich Kinder, Kultur und Sport mittlerweile 60 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich, oder 2,5 Millionen Euro an absoluten Zahlen, entfallen. Worin sich der Ausbau der Kinderbetreuung widerspiegelt.

Radboxen sollen ÖPNV stärken

Befassen wird sich der Rat mit einem Vorschlag des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN), der darauf abzielt, den ÖPNV attraktiver zu machen. Mittel zum Zweck sollen hierbei Fahrradboxen sein, die am Bahnhof aufgestellt werden. In diesen kann das Zweirad sicher verwahrt werden, derweil sein Nutzer in den Zug umgestiegen ist. Der Clou bei den Boxen ist, dass sie komplett digitalisiert gehandhabt werden. Buchung, Abrechnung und alles, was sonst noch dazu gehört, geht übers Internet. Sowohl Dauermieter als auch spontane Nutzer profitieren von der Digitalisierung – freie Plätze werden direkt angezeigt.

Stimmt der Rat dem Vorschlag zu, kommen auf die Gemeinde Kosten in Höhe von rund 16 000 Euro zu, plus einer eventuell notwendigen Befestigung des Untergrunds.

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Neu gefasst werden soll die Feuerwehrsatzung. Hierbei geht es auf Wunsch der Wehr um zwei Änderungen: Es soll wieder einen zweiten stellvertretenden Kommandanten geben und künftig sollen Hauptversammlung auch online durchgeführt werden können.

Von der Fraktion der Grünen beantragt ist eine Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien, wobei es insbesondere um die Klärung der Frage gehen soll, was ein örtlicher, was ein Lußheimer Verein ist. Wie sich bei der Vorberatung im Ausschuss ergeben hat, sind sich die Fraktionen einig, dass sich die Verwaltung vorab mit Altlußheim abstimmen sollte, um den Lußheimer Vereinen gerecht zu werden.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Tagesordnung wird sich der Rat mit zwei Bauangelegenheiten befassen. Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte schließen die Sitzung ab.

Redaktion Zuständig für die Verwaltungsgemeinschaf

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