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Gemeinderat - Feuerwehrspitze soll bestätigt werden

Polizeiordnung neu gefasst

Von 
aw
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Neulußheim. Vor wenigen Tagen erst legte Harald Butz bei der Hauptversammlung der Wehr nach über 23 Jahren an der Spitze sein Amt als Kommandant nieder, nun steht das Thema Freiwillige Feuerwehr an prominenter Stelle der Tagesordnung der Ratssitzung, die am Donnerstag, 30. September, 19 Uhr, im Haus der Feuerwehr stattfindet.

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Nach dem Feuerwehrgesetz wählt die Wehr ihren Kommandanten aus der Mitte der Einsatzabteilung, doch muss dieser, bevor er sein Amt antreten kann, erst vom Bürgermeister dazu bestellt werden. Dies kann erfolgen, wenn der Gemeinderat der Wahl zugestimmt hat. Gleiches gilt auch für die Wahl der stellvertretenden Kommandanten.

Die Wahl der stellvertretenden Komman-danten Oliver Huber (v. l.) und Yvonne Heiselbetz sowie von Kommandant Sascha Langlotz soll vom Gemeinderat bestätigt werden. © Wolfgang Schwindtner

Weshalb der Gemeinderat am Donnerstag nicht nur der Wahl von Sascha Langlotz zum Kommandanten zustimmen muss. Denn dieser war zuvor lange Jahre stellvertretender Kommandant, sodass bei der Hauptversammlung Yvonne Heiselbetz und Oliver Huber zu neuen stellvertretenden Kommandanten gewählt wurden. Auch diesen Wahlen muss der Rat zustimmen, bevor Bürgermeister Gunther Hoffmann die Stellvertreter in ihr Amt berufen kann. Die Wahl der Kommandospitze der Freiwilligen Feuerwehr gilt für fünf Jahre, dann stehen Neuwahlen an.

Konzept für Klimaschutz

Weiter in der Tagesordnung geht es mit der Konzeption eines Klimaschutzkonzepts. Ein Vertreter der Kliba wird bei der Sitzung anwesend sein und dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vorstellen.

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Noch ist das Jahr nicht zu Ende, doch die Weihnachtszeit wirft schon ihren Schatten. Dieser erreicht den Gemeinderat in Form von zwei Anträgen, die beide eine Weihnachtsbaum-Aktion „Wunschbaum“ zum Ziel haben. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die FWV-Fraktion machen sich für diese Aktion stark, wenn auch mit leichten Unterschieden in der Art der Ausführung. Die Verwaltung wiederum will an dem seit zwei Jahren bewährten Konzept festhalten, dass auf dem Vorschlag der FWV fußt.

Neu beschließen soll der Rat die polizeiliche Umweltschutz-Verordnung. Durch Gesetzesänderungen und die entsprechende Rechtssprechung ist eine Anpassung der Polizeiverordnung notwendig, heißt es in der Sitzungsvorlage. In der Verordnung geht es um zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens, beispielsweise um Lärmbelästigungen, sei es durch Radios, Lautsprecher, Sportanlagen Tiere oder Fahrzeuge. Auch der Bereich des umweltschädigenden Verhaltens wird in seine Schranken gewiesen und es werden Regeln für das Halten von Tieren erlassen.

Bekanntgaben, Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat – die Besucher können sich eingangs der Sitzung zu Wort melden – beenden den öffentlichen Teil der Ratssitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw

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