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Faktencheck

Bekommt Jens Geiß jetzt Rente?

Antworten auf Fragen, die unsere Leser stellen

Von 
Jürgen Gruler
Lesedauer: 

Oftersheim. Es ist schon interessant, was nach einer dermaßen spannenden Wahl wie in Oftersheim alles an Gerüchten durch eine Gemeinde wabern. Der eine will wissen, dass Jens Geiß ja jetzt Rente bekommt und nix mehr arbeiten muss. Der nächste glaubt, dass Bürgermeisterkandidaten Geld vom Staat bekommen für ihre Unkosten im Wahlkampf. Wir versuchen, in unserem Faktencheck mal einige Fragen, die uns in der Redaktion erreicht haben, zu beantworten. Da all diese Dinge in öffentlichen Tabellen und Besoldungsregelungen stehen, sind es auch keine Geheimnisse und können durch unsere Zeitung offengelegt werden.

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Bekommt der bisherige Bürgermeister weiter Gehalt?

Solange er noch im Amt ist, bekommt Jens Geiß sein normales Gehalt. Laut Beschluss des Gemeinderates ist der Oftersheimer Bürgermeister seit dem 1. Januar 2021 in der Besoldungsgruppe B3, die für Gemeinden gilt, die zwischen 10 000 und 15 000 Einwohner haben. Das Gehalt liegt bei derzeit 8711 Euro. Sobald dann der neue Bürgermeister Pascal Seidel das Amt übernommen hat, bekommt Geiß ein sogenanntes Übergangsgeld. Das richtet sich nach der Höhe des bisherigen Einkommens und nach der Zeit, die er im Amt war. In diesem Fall ist es so, dass Jens Geiß acht Jahre Bürgermeister war. Für das erste Jahr bekommt er ein Monatsgehalt, für jedes weitere Jahr ein halbes Monatsgehalt gut geschrieben. Das sind dann insgesamt 3,5 Gehälter, also 30 000 Euro, dann über acht Monate verteilt und ausbezahlt werden – also 3750 Euro monatlich.

Was passiert, wenn er zwischenzeitlich einen neuen Job findet?

Das Übergangsgeld soll gewährleisten, dass sich ein abgewählter Bürgermeister beruflich neu orientieren kann. Findet er eine neue Stelle, dann wird sein Gehalt vom Übergangsgeld abgezogen oder gestrichen, falls er mehr verdient.

Hat Jens Geiß Rentenanspruch. Das war doch beim früheren Plankstadter Bürgermeister auch so, dass der trotz Abwahl volle Rente bekommen hat?

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Damals lag der Fall ganz anders. Bürgermeister Jürgen Schmitt war schon, bevor er Bürgermeister wurde, Beamter. Zusammen mit der Vordienstzeit und dem Bürgermeisteramt hatte er die Ansprüche für die volle Pension erfüllt. Jens Geiß war zuletzt als Finanzberater tätig und nicht verbeamtet. Ihm stehen erst im Rentenalter aus seiner achtjährigen Amtszeit Pensionsansprüche zu – anteilig für die besagte Zeit.

Wie viel Geld bekommen die Bürgermeisterkandidaten vom Staat, damit sie kandidieren?

Sie bekommen nichts. Die sogenannte Parteienfinanzierung gibt’s nur bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Die richtet sich nach den erhaltenen Stimmen. Bürgermeisterkandidaten müssen ihren Wahlkampf komplett selbst bezahlen. Es sei denn, private Spender, Firmen oder Parteien, für die sie offiziell kandidieren, geben freiwillig etwas dazu – das sind dann Spenden. So ein Wahlkampf kostet nach Schätzungen der Freien Wähler zwischen 10 000 und 20 000 Euro. Immerhin können die Kandidaten ihre Kosten aber steuerlich als Werbungskosten geltend machen und so teilweise von der Steuerschuld absetzen.

Chefredaktion Jürgen Gruler ist Chefredakteur der Schwetzinger Zeitung.

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