Gemeinderat

Kommune wird zum Unternehmen

Anpassungen bei örtlicher Satzung

Von 
Stefan Kern
Lesedauer: 

Oftersheim. Ab dem 1. Januar ändert sich aus steuerrechtlicher Sicht der Status von Kommunen. Mit dem neuen Umsatzsteuerrecht, so Bürgermeister Pascal Seidel, werden Kommunen, die ja genau wie Unternehmen Dienstleistungen anbieten, in Teilen wie Unternehmen behandelt. Heißt, so die Leiterin des Rechnungsamtes, Sylvia Fassott-Schneider, „dass wir zukünftig umsatzsteuerpflichtig und gewisse Dienstleistungen für den Bürger teurer werden“.

Im Hintergrund steht eine Initiative der EU. Es sollen, so Fassott-Schneider, Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Dabei wird unterschieden zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privat-rechtlichen Bereich. Letzterer ist im Grunde stets umsatzsteuerpflichtig. Heißt, auf ein Buch, das von der Gemeinde herausgegeben wird, muss die Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. In diesem Fall der verminderte Steuersatz von sieben Prozent.

Im öffentlich-rechtlichen Bereich wird geprüft, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Ein Kriterium, so die Rechnungsamtsleiterin, sei die Preisschwelle von 17 500 Euro. Alles, was darunter liege, sei nicht per se umsatzsteuerpflichtig. Wichtig: Das Vermieten und Verpachten bleibt umsatzsteuerbefreit. Wenn aber ein Parkplatz ohne Wohnung vermietet werden soll, fällt die Mehrwertsteuer an.

Mehr zum Thema

Gemeinderat

Pöltl: Das Chaos kommt von oben

Veröffentlicht
Von
Andreas Lin
Mehr erfahren
Gemeinderat

Ketsch: Bald gibt es Sonnenstrom vom Dach der Alten Schule

Veröffentlicht
Von
Benjamin Jungbluth
Mehr erfahren

Dazu zählen auch Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Wenn beispielsweise ein Keller ausgepumpt werden soll, was ja prinzipiell auch ein Privatunternehmen machen kann, fällt die Umsatzsteuer an. Es sei ein sehr komplexes Unterfangen, das für den Bürger aber keine wirklich horrenden Kostensteigerungen bedeute. Am Ende gehe es um Waffengleichheit bei Dienstleistungen zwischen Unternehmen und Gemeinden. Am Ratstisch wurde die Anpassung der örtlichen Satzung und des Mietpreisverzeichnisses im Kontext der Änderungen des Umsatzsteuerrechts ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Freier Autor Stefan Kern ist ein freier Mitarbeiter der Schwetzinger Zeitung.