Gemeinderat - Anfragen beschäftigen sich mit Bildern von Kindern, Zebrastreifen, Motorrollerverkehr und Werbeanbringung Mehr Beweidung – geringe Pacht

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az
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Oftersheim. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Minderung der Jagdpacht von 1173 auf 933 Euro und eine Reduzierung der Wildschadensdeckelung von 1500 auf 500 Euro aus. Des Weiteren bekommen die Jagdpächter eine Rückzahlung von 210 Euro. Grund ist die nicht vorgesehene Erweiterung der Beweidung durch das Regierungspräsidium (RP) als Maßnahmenträger, die zulasten des gepachteten Waldgebiets geht. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem, das Regierungspräsidium habe auf Nachfrage der Gemeinde geantwortet, es würden mobile Zäune eingesetzt. Mittlerweile seien aber rund 15 Hektar fest eingezäunt. Man habe das RP mehrmals aufgefordert, der Entfernung der Zäune nachzukommen. Leider sei man aber an dortiger Stelle von falschen Voraussetzungen ausgegangen, was die Behandlung der Zäune anging. Der zuständige Geschäftsbereichsleiter habe im Oktober jedoch klargestellt, dass die Zäune zu entfernen sind.

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Patrick Schönenberg (Grüne) machte seinem Ärger Luft – nicht wegen der Minderung der Pacht, das sei nur allzu verständlich, war er derselben Auffassung wie seine Ratskollegen, sondern wegen des „Kleingedruckten“. Er sei „zornig und fassungslos, weil wir seit fast einem Jahr hingehalten werden. Der Gemeinderat hat immer wieder gefordert, dass das Regierungspräsidium über die Beweidungspläne berichtet. Und jetzt erfahren wir zufällig von den Schwierigkeiten.“

Kommunale Strombeschaffung

Zur Kenntnis genommen hat das Gremium das Ergebnis der Bündelausschreibung zur kommunalen Strombeschaffung in den Jahren 2020 bis 2022 und weiterer Bündelausschreibungen des Gemeindetages ab 2023. Für die Belieferung der Kurpfalzhalle und der Theodor-Heuss-Schule (Energielieferung 607 890,77 Euro pro Jahr; Gesamtverbrauch 10 616 325 Kilowattstunden pro Jahr; durchschnittlicher Energiepreis 5,73 Cent pro Kilowattstunde), die aufgrund der Blockheizkraftwerke gesondert zu betrachten sind, erhielten die Stadtwerke Hannover den Zuschlag. Bei den übrigen öffentlichen Gebäuden soll die Energiedienst AG beauftragt werden (Energielieferung 2 353 320,07 Euro; Gesamtverbrauch 39 731 656 Kilowattstunden; durchschnittlicher Energiepreis 5,92 Cent). Bei der Straßenbeleuchtung unterbreitete das Elektrizitätswerk Mittelfranken das günstigste Angebot (Energielieferung 1 112 495,45 Euro; Gesamtverbrauch 21 259 229 Kilowattstunden; durchschnittlicher Energiepreis 5,23 Cent).

Bei den Anfragen nahm Annette Dietl-Faude (CDU) Bezug auf ihre Anfrage in der vergangenen Sitzung, wie es mit Werbung von Firmen am Zaun des Neubaus von Feuerwehr und Rotem Kreuz aussieht. Ortsbaumeister Ernst Meißner bekräftigte seine Aussage, dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

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Patrick Schönenberg fragte nach der Markierung des Zebrastreifens in der Lessingstraße in Höhe des Bahnhofs. Meißner erklärte, dieser werde erneuert, dies sei aber abhängig von Witterung und Personal. Eine Beschilderung sei seitens der Verkehrsbehörde zu prüfen. Schönenberg wollte außerdem wissen, weshalb am Spielplatz und im Gemeindepark eine andere Beschilderung hinsichtlich der Öffnungszeiten angebracht worden sei, als dies vom Gemeinderat im Frühjahr beschlossen wurde. Hauptamtsleiter Jens Volpp entschuldigte dies mit einem „internen Missverständnis“. Auch Simone Rehberger (Grüne) wollte noch einmal wissen, wie es mit den Rauchverbotsschildern für Spielplätze aussieht, die die Kindergartenkinder gemalt hätten, sie sollten ja im Oktober angebracht werden. Dazu konnte der Ortsbaumeister nichts sagen.

„Saumäßig schlechte Luft“

Peter Pristl (FDP) machte darauf aufmerksam, dass abends in der Kurpfalzhalle „saumäßig schlechte Luft“ herrsche. Der Hausmeister weigere sich, die Fenster zu öffnen, ihm sei dies von der Verwaltung verboten worden. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel will die Kritik an den bei der Sitzung wegen Krankheit abwesenden Bürgermeister Jens Geiß weitergeben. Silke Seidemann (Freie Wähler) regte an, der neuzusammengesetzte Arbeitskreis Verkehr möge sich bereits vor der ersten Sitzung kennenlernen.

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Patrick Alberti (Grüne) sprach den „regen Motorrollerverkehr“ in der Unterführung der Albert-Schweitzer-Straße an und fragte, ob es Möglichkeiten gebe, Einhalt zu gebieten. Volpp entgegnete, es seien schon Kontrollen gemacht worden und es sei dabei zu keinen großen Auffälligkeiten gekommen. az