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Gemeinderat

Neue Polizeiverordnung: Ab 22 Uhr ist im Oftersheimer Gemeindepark Schluss

Von 
Volker Widdrat
Lesedauer: 
Das Amtsgericht Schwetzingen sah bei der Reglung mit dem Aufenthaltsverbot nach Sonnenuntergang einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Gemeinde überlasse die Feststellung des Sonnenuntergangs dem Bürger. © Widdrat

Der Sonnenuntergang Anfang des Monats war um 19.56 Uhr. Am 1. Mai verschwindet die Sonne um 20.41 Uhr am Horizont. Und am 1. Juni ist sie ab 21.22 Uhr nicht mehr zu sehen. „Bis Sonnenuntergang“ durfte man bisher im Gemeindepark sitzen oder sich auf dem Lessingplatz aufhalten. So zeigten es die Schilder an. Die vor einem Jahr in Kraft getretene Polizeiverordnung zum Schutz der Grün- und

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