Unterlagen - Bürger müssen bei gewünschter Einsichtnahme in Wählerverzeichnis Termin vereinbaren Rechtzeitig abgeben

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zg
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Oftersheim. Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg findet am Sonntag, 14. März, statt. Der Kreiswahlausschuss hat zwölf Parteien im Wahlkreis Schwetzingen zugelassen. Alle Wahlberechtigten erhalten bis spätestens Sonntag, 21. Februar, ein Wahlbenachrichtigungsschreiben. Wer bis zu diesem Termin nicht über eine Wahlbenachrichtigung verfügt, aber der Auffassung ist, wahlberechtigt zu sein, sollte sich beim Wahlamt (Telefon 06202/59 70 oder per E-Mail an: wahlamt@oftersheim.de) erkundigen, ob er ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.

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Im Übrigen wird das Wählerverzeichnis in der Zeit von Montag bis Freitag, 22. bis 26. Februar, im Wahlamt während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Da der Publikumsverkehr im Bürgermeisteramt aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bis zum Wahltag eingeschränkt bleiben wird, wird – bei einer gewünschten Einsichtnahme – um vorherige Terminvereinbarung gebeten (Telefonnummer (06202/59 70 oder E-Mail: wahlamt@ oftersheim.de). Die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes nehmen schon seit einigen Tagen Briefwahlanträge entgegen.

Wer zur Urne gehen darf

Nach dem Landtagswahlgesetz ist wahlberechtigt, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg eine Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nicht wahlberechtigt sind die in einem anderen Bundesland mit der einzigen Wohnung oder der Hauptwohnung sowie die im Ausland lebenden Deutschen. Dasselbe gilt für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, auch wenn diese in Baden-Württemberg leben. zg

Entsprechende Anträge können Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen möchten, mit ausgefülltem und unterschriebenem Wahlbenachrichtigungsschreiben oder durch Aufruf des Links „Wahlscheinantrag zur Landtagswahl“ auf der Startseite der Gemeindewebsite www.oftersheim.de stellen.

Beantragung per Internet

Die Beantragung der Briefahlunterlagen per Internet ist, von einzelnen Wartungsarbeiten des Kommunalen Rechenzentrums abgesehen, rund um die Uhr möglich. Der beantragte Wahlschein samt Briefwahlunterlagen wird unverzüglich an die Wohnanschrift oder an eine andere Versandanschrift durch die Deutsche Post zugestellt. Sobald das Wahlamt die Stimmzettel geliefert bekommen hat – voraussichtlich im Laufe dieser Woche (8. bis 12. Februar) – werden die Briefwahlunterlagen an die Antragsteller verschickt.

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Der rote Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post entgeltfrei befördert. Er sollte innerhalb Deutschlands spätestens drei Werktage vor der Wahl (bis Donnerstag, 11. März) an das Wahlamt zurückgesandt werden.

Es wird empfohlen, den Wahlbrief am Wahlsonntag bis spätestens 18 Uhr in den Rathausbriefkasten, Mannheimer Straße 49, einzuwerfen. Mit Blick auf den zu erwartenden starken Anstieg des Briefwahlanteils steht ein zusätzlicher Briefkasten im Zugangsbereich des Rathauses bereit, der ausschließlich für den Einwurf von Briefwahlunterlagen vorgesehen ist. zg