Gemeinderat - Unter bestimmten Voraussetzungen darf Bauamt Fassadendämmungen genehmigen Weniger Aufwand und schnellere Entscheidungen

Von 
az
Lesedauer: 

Oftersheim. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am Dienstag mit der Wärmedämmung an Fassaden beschäftigt und im Hinblick auf zukünftige Anträge von Grundstückseigentümern einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, wenn öffentliche Gehwegflächen für die Anbringung betroffen sind.

AdUnit urban-intext1

Die Bauverwaltung wird nun ermächtigt, der Anbringung einer Wärmedämmung im öffentlichen Gehwegbereich bis zu einer Stärke von maximal 25 Zentimetern die Zustimmung zu erteilen, sofern die verbleibende Restbreite des Gehweges noch mindestens 1,20 Meter beträgt.

Grundsatzentscheidung vertagt

In der September-Sitzung des Technischen Ausschusses hat sich das Gremium mit einer Einzelfallentscheidung zu dem Thema befasst und dem Antrag zugestimmt. In der gleichen Vorlage hatte die Verwaltung angeregt, einen Teil der Entscheidungsbefugnis der Bauverwaltung zu übertragen, um die Wartezeit für die Bauherren entsprechend zu verkürzen und den Verwaltungsaufwand zu beschränken. Obwohl der Technische Ausschuss eine beschließende Funktion hat, konnten die Fraktionen der SPD und der Grünen dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung nicht folgen und haben beantragt, die Grundsatzentscheidung an den gesamten Gemeinderat zu verweisen.

Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte detailliert, dass das Anbringen einer Fassadendämmung bis zu einer Dicke von 30 Zentimetern keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf. Sofern Gebäude direkt an der Grundstücksgrenze errichtet wurden, verursacht das Aufbringen einer Wärmedämmung jedoch einen Überbau auf dem angrenzenden Grundstück beziehungsweise auf dem Gehweg.

AdUnit urban-intext2

Da es sich bei der Aufbringung einer Wärmedämmung um eine verfahrensfreie Maßnahme handelt, setzen die Bauherren derartige Maßnahmen immer wieder auch ohne eine vorherige Abstimmung mit der Gemeinde um. Die Erlaubnis für die Nutzung des Gehweges wird vorausgesetzt. Man orientiere sich, erklärte der Ortsbaumeister, an bereits erfolgten Maßnahmen in der näheren Umgebung – ohne Informationen einzuholen, ob hierfür eine Genehmigung vorgelegen hat. Der Zustand kann dann allerdings von den Empfehlungen für die Mindestbreite eines Gehweges abweichen, die wiederum keinen Gesetzescharakter haben. Eine abschließende rechtliche Definition für die Mindestbreite eines Gehweges existiert nicht. Die Empfehlungen bewegen sich zwischen 2,00 und 2,50 Meter. Derart breite Gehwege sind auf der Gemarkung Oftersheim aber nur sehr selten anzutreffen.

Vom Gesetzgeber unterstützt

Da die Fassadendämmung verfahrensfrei ist und vom Gesetzgeber ausdrücklich unterstützt wird, sollte es auch möglich sein, dass den Bauherren kurzfristig eine Entscheidung mitgeteilt werden kann, ist die Auffassung der Verwaltung. Die Inanspruchnahme von Gehwegflächen, die über das genannte Maß hinausgehen oder bei denen aufgrund besonderer Straßensituationen davon abgewichen wird, werden auch weiterhin dem Technischen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. az