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Grüne - Kreisverband unterstützt Online-Meldeplattform

„Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben“

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zg
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Plankstadt/Kreis. Der Grünen-Kreisverband Kurpfalz-Hardt unterstützt die neue Online-Meldeplattform für Steuerhinterziehung des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Daniel Bayaz. Das schreibt der Kreisverband in einer Pressemitteilung. Bayaz hatte früher als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal vertreten.

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Diese Meldeplattform ergänze schon heute mögliche Meldungen für mutmaßliche Steuerhinterziehungen. „Steuerhinterziehung ist Betrug an allen Steuerzahlern und kostet uns alle 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das für gute Bildung, Infrastruktur und Polizei fehlt“, schreibt Sigrid Schüller, Sprecherin des Kreisverbands. Bayaz werde für die Online-Meldeplattform von FDP bis AfD heftig und unterhalb der Gürtellinie kritisiert; auch rassistisch. Schüller kritisiert auch den Kommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting auf seinem Facebook-Profil für den Vergleich mit dem Denunziantentum der DDR. „Dass Gutting den DDR-Unrechtsstaat verharmlost, ist typisch für den CDU-Rechtsaußen. Das geht aber gar nicht.“

„Das neue anonyme Hinweisportal ist ein ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Schon bisher sind anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das ist in anderen Bundesländern auch so. Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen“, sagt Dr. Andre Baumann, ebenfalls Sprecher des Kreisverbands und Landtagsabgeordneter.

Einfacher Hinweis reicht nicht

Die Finanzverwaltung werde, so habe sich das Finanzministerium ausgedrückt, auch weiterhin nur gut begründete und erhebliche Steuerhinterziehung bearbeiten. „Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht. Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht um relevante Fälle von Steuerbetrug“, so Baumann. „In Baden-Württemberg haben die Fahnder im Jahr 2020 ungefähr 250 Millionen Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung entdeckt, bundesweit waren es 3,2 Millarden Euro. Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben“, sagt Dr. Baumann.

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In Richtung Gutting wird Schüller deutlich: „Mögliche Straftaten zu melden, hat nichts mit dem Denunziantentum der DDR zu tun. Den DDR-Unrechtsstaat darf man nicht so verharmlosen. Gutting sollte darüber klar werden, in welchem Land wir leben.“ zg

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