Stellungnahme

„Kritische Infrastruktur wird nach und nach übernommen“

Stadtrat Martin Gramm über deutsche China-Politik

Lesedauer: 

Eppelheim. „Danke, Bruder Olaf“, wird sich der chinesische Staatspräsident Xi-Jinping gedacht haben, nachdem China jetzt 24,9 Prozent Anteile am Hamburger Hafenterminal nach Fürsprache unseres Bundeskanzlers erwerben kann. Wie naiv ist Westeuropa“, fragte der Eppelheimer Stadtrat Martin Gramm und bezieht zum Thema Stellung.

„Der Blick über die Grenzen der EU macht die von China ausgehende Bedrohung deutlich. Im Jahr 2020 küsst der serbische Staatspräsident die chinesische Fahne, nachdem ein Flugzeug mit einem (wirkungslosen) chinesischen Corona-Impfstoff eingetroffen ist“, schreibt Gramm. In Belgrad seien Plakate mit dem Slogan „Danke, Bruder Xi“ und chinesische Fahnen gehisst worden.

„Die seit 2019 in Belgrad patrouillierenden chinesischen Polizisten (angeblich zum Schutz der Touristen aus China) wurden zwischenzeitlich durch ein hocheffizientes System Tausender Kameras zur Totalüberwachung aller Passanten abgelöst. Der Lieferung des Impfstoffs folgte im Frühjahr 2022 die Lieferung chinesischer Raketen vom Typ FK-3 mittels sechs chinesischer Großraumflugzeuge.“

Mehr zum Thema

Treffen vor G20-Gipfel

Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Kommentar Doppeltes Spiel

Veröffentlicht
Kommentar von
Michael Backfisch
Mehr erfahren
G20-Gipfel

Begrüßung mit Handschlag: Biden und Xi treffen sich auf Bali

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

China verfolge nicht ausschließlich wirtschaftliche, sondern auch militärische Interessen. „Die militärische Bedrohung ist nicht nur im Südchinesischen Meer zu sehen, sondern entlang der gesamten Länge der ,Neuen Seidenstraße‘ zu beobachten. In Georgien wird eine Ost-West- Schneise – ohne Rücksicht auf die Bewohner der Regionen – für eine Auto- und Eisenbahnlinie geschlagen, deren Verlängerungen auf dem Balkan zu sehen ist. Mittels fragwürdiger Kreditgeschäfte werden Länder wie Montenegro unter Druck gesetzt, sich den chinesischen Expansionsplänen zu unterwerfen“, so Gramm weiter.

„Hier geht es nicht um Handelswege, sondern um militärisch bedeutsame Routen. Kritische Infrastruktur wird nach und nach übernommen. Manche Häfen mit chinesischer Beteiligung sind heute schon extraterritoriale Gebiete, ebenso wie die überall aus dem Boden gestampften Chinatowns in der unmittelbaren Nähe wichtiger Flughäfen. Die brutale Unterdrückung der Tibeter und Uiguren (manche sprechen von demografischem Genozid) sind nur noch Randnotizen. Die Mongolei als unabhängiger Staat existiert in vielen chinesischen Landkarten schon nicht mehr. Jetzt sind glaubhafte Berichte über illegale Polizeiposten der chinesischen Machthaber in Europa aufgetaucht, in denen Systemkritiker misshandelt werden.“

2020 habe Landrat Stefan Dallinger in China ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das bislang inhaltsleer geblieben sei. „In vorauseilender Unterwerfung unter die chinesische Doktrin der Alleinvertretung hat 2019 der amtierende OB der Stadt Heidelberg das Hissen der tibetischen Flagge am Tibettag untersagt. In der Metropolregion sind wir aber auch massiv mit der aggressiven Wirtschaftspolitik Chinas – in Kooperation mit willfährigen deutschen Industriemanagern – konfrontiert. Wenn man die Pläne der Verlagerung einiger Teile der BASF nach China weiterdenkt, könnte ein Szenario entstehen: Die BASF produziert in China ohne Menschenrechte und Umweltauflagen und auf den ehemaligen Standorten in Deutschland werden als Ausgleichsmaßnahmen großflächige Biotope eingerichtet . . .“, heißt es in Gramms Stellungnahme abschließend.